Von ISAF allmählich zu ANTAAM
2013
Berlin. „Auch wenn es vor den Wahlen verlockend gewesen wäre, einen schnellen Abzug zu verkünden, wird ordentlich beendet, was angefangen wurde.“ Lobend kommentierte die Schwäbische Zeitung am 1. Februar die Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes zu verlängern. Die am Vortag beschlossene Verlängerung dokumentiere „parteiübergreifendes Verantwortungsbewusstsein“, schreibt die Schwäbische. Deutschland zeige seine Entschlossenheit, den Abzug vom Hindukusch möglichst geordnet und ohne den befürchteten logistischen Gau abzuwickeln – auch wenn dies Zeit und Geld koste.
Die Bundeswehr ist jetzt elf Jahre und einen Monat in Afghanistan im Einsatz. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden dort nun weitere 13 Monate unter der ISAF-Flagge dienen – laut Bundestagsbeschluss bis zum 28. Februar 2014. Das neue Mandat sieht eine weitere Verkleinerung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von derzeit rund 4400 auf letztendlich 3300 Soldaten vor – wenn es die Sicherheitslage erlaubt.
Ende 2014, also gut zehn Monate nach Auslaufen des jetzt beschlossenen Mandats, soll der Kampfeinsatz der NATO enden. Es sollen aber deutsche Soldaten als Berater und zur Ausbildung afghanischer Kräfte im Land verbleiben. Fachleute rechnen damit, dass bei einer solchen neuen „Trainingsmission“ wahrscheinlich zwischen 1000 und 1500 Bundeswehrangehörige in Afghanistan stationiert sein werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière wollte sich zu einem möglichen weiteren Mandat nach dem 31. Dezember 2014 nicht weiter äußern. „Ich hätte gerne schon selber mehr Klarheit über unser Engagement nach 2014,“ sagte der Minister mit Blick auf die noch ausstehenden NATO-Beratungen der Presse. Zumindest scheint bereits jetzt ein Name für die geplante Ausbildungs- und Beratungsmission gefunden zu sein: Afghan NATO Training, Advisory and Assistance Mission – kurz ANTAAM.
Bei der Parlamentsentscheidung am 31. Januar sprachen sich in namentlicher Abstimmung 435 Abgeordnete für eine Mandatsverlängerung aus. Es gab 111 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen den Einsatz.
Während Redner der Koalitionsfraktionen bei der Aussprache vor der namentlichen Abstimmung ebenso wie von der SPD-Fraktion die Mandatsverlängerung begrüßten und dafür plädierten, auch nach 2014 an einem Engagement Deutschlands in Afghanistan festzuhalten, gab es Kritik und Ablehnung von Grünen- und Linksfraktion.
Die Aussprache eröffnet hatte an diesem Donnerstag die Verteidigungsexpertin der FDP, Elke Hoff. Sie bezeichnete die Mission in Zentralasien als einen „der längsten und anspruchsvollsten Einsätze der Bundeswehr“ und das aktuelle Mandat Grundlage für „einen der schwierigsten Einsätze dieser Jahre“ überhaupt. Die FDP-Politikerin beschrieb den bevorstehenden Spagat: „Wir müssen zum einen die Rückverlegung unserer eigenen Truppen vorbereiten, um diese heil und gesund zurückzubringen. Zum anderen sind wir als Führungsnation im Norden des Landes Anlehnungspartner für andere Nationen.“ Hinzu komme, dass 2014 das Jahr der afghanischen Präsidentschaftswahlen sei. Dies mache die kommenden Monate zusätzlich schwierig.
Es gelte, in den nächsten Monaten „eine politische Lösung für Afghanistan zu finden, die trägt“. Dabei müssten die Nachbarstaaten Afghanistans mit eingebunden werden. Hoff appellierte: „Wir haben in Afghanistan mit Tausenden von Soldaten – und da gab es Opfer und Verwundete –, mit viel Geld und viel Herzblut dafür gesorgt, dass wir unserer Aufgabe in der Weltpolitik gerecht werden. Wann immer jemand der Meinung ist, dieses Land würde zu wenig tun: Treten Sie dem entgegen! Denn dies ist falsch!“
Stefan Rebmann, Entwicklungspolitiker der SPD, äußerte sich am 31. Januar zu Rückschlägen und Fortschritten in Afghanistan gleichermaßen. Fortschritte seien bei der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt, bei der Energie- und Wasserversorgung sowie beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, die sich für rund 3,5 Millionen Menschen verbessert habe, erzielt worden. Auch beim Zugang zu Bildung habe es entscheidende Verbesserungen gegeben. Der Sozialdemokrat: „Es ist gut, dass heute mehr als 7 Millionen Kinder zur Schule gehen – 2,7 Millionen davon sind Mädchen. Seit 2009 sind mit deutscher Hilfe über 93.000 Lehrkräfte aus- und fortgebildet worden.“
Allerdings dürfe man nicht verkennen, dass es nach wie vor in Afghanistan gravierende Defizite gebe. Rebmann listete auf: „Die Regierung und die Verwaltung müssen ihre Kapazitäten ausbauen. Wir brauchen eine gute Regierungsführung. Wir brauchen die Bekämpfung der Korruption. Wir brauchen den Aufbau einer Rechtsstaatlichkeit, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen die Achtung der Menschenrechte und den Aufbau funktionierender, legitimer staatlicher Institutionen.“ Dies alles seien Schlüsselbereiche, die für die weitere Entwicklung Afghanistans und für das Vertrauen der Menschen in die eigene Regierung von enormer Bedeutung seien. Hinzu komme die Sorge, dass mit dem Abzug der NATO-Truppen viele der Errungenschaften verloren gehen könnten. Nicht zuletzt deshalb sei ein weiteres Engagement Deutschlands auf der Ebene der Entwicklungszusammenarbeit über 2014 hinaus notwendig, so Rebmann eindringlich. „Wir müssen die verbleibenden zwei Jahre gemeinsam mit den Afghanen nutzen, um die Weichen für eine bessere Zukunft im Land zu stellen.“
Afghanistan, so schloss der SPD-Politiker, brauche auch weiterhin Deutschlands Unterstützung und eine klare Zusage und Botschaft: „Wir ziehen uns nicht aus der Verantwortung zurück. Wir lassen Afghanistan und die Menschen nicht allein.“ Aber: „Menschenrechte, Kinderrechte und vor allen Dingen auch Frauenrechte sind für uns nicht verhandelbar.“
Die Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents sei zu verantworten, weil selbsttragende afghanische Sicherheitsstrukturen Gestalt annehmen würden, erklärte Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion. „Schon jetzt tragen in 76 Prozent der Fläche Afghanistans nationale Kräfte die Hauptverantwortung für die Sicherheitslage, in unserem Einsatzgebiet in vier von fünf Distrikten.“ Dazu habe auch die von Deutschland „mit Nachdruck“ betriebene Ausbildung der Sicherheitskräfte beigetragen, so der CDU-Politiker.
Gleichwohl benötige Afghanistan auch nach 2014 noch Unterstützung bei der Ausbildung und Beratung. „Zu diesem Zweck plant die NATO eine Folgemission auf Grundlage eines neuen Mandats der Vereinten Nationen. Die schwer erarbeitete Sicherheit des Landes und die Selbstständigkeit der afghanischen Kräfte müssen konsolidiert werden. Die CDU/CSU unterstützt deshalb die Planungen für eine neue Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission nach 2014,“ sagte der Außenexperte der Unionsfraktion bei der Aussprache. Auch er thematisierte die Herausforderungen und Risiken, die eine Reduzierung des Bundeswehrkontingents beinhaltet: „Der ISAF-Auftrag muss fortgeführt werden. Gleichzeitig läuft die Rückverlegung von Material und Personal. Zudem muss die internationale Nachfolgemission zur kontinuierlichen Ausbildung und Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte vorbereitet werden. Aufgrund dieses breiten Aufgabenspektrums bis zum Ende der Mission muss die militärische Handlungsfähigkeit bis Ende 2014 gewährleistet bleiben, um den Schutz unserer Soldaten nicht zu gefährden.“
Unter dem Beifall der Linken-Abgeordneten erklärte Paul Schäfer als nächster Redner, warum seine Fraktion eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ablehne. „Diese Regierung redet inzwischen gern vom Abzug, handelt aber nicht konsequent in diesem Sinne. Sie zögert und zaudert; der vorliegende Antrag bestätigt das. Gerade einmal 25 Prozent des jetzigen Kontingents sollen das Land am Hindukusch bis Anfang 2014 verlassen haben, und das nur, wenn die Bedingungen es zulassen. Zugleich werden mal eben neue Kampfhubschrauber nach Afghanistan verlegt. Ein wirklicher Truppenabzug sieht anders aus. Nötig wäre es, die Bundeswehr vollständig, so rasch wie möglich, ohne Vorbedingungen und ohne eine Hintertür zur Fortsetzung des Krieges zurückzuholen. Das müsste gemacht werden.“
Der Verteidigungspolitiker der Linken kritisierte auch die Planungen für ein Folgemandat. „Bestenfalls im Kleingedruckten“ finde sich dort der Hinweis darauf, dass der Einsatz gegen Terroristen weitergehen werde und damit die Kampfeinsätze an der afghanisch-pakistanischen Grenze.
Hart ging Schäfer danach die Herrschenden in Kabul an. Insgesamt sei die Lage in Afghanistan düster. Viele Gefangene würden misshandelt, ja gefoltert. Um die Menschenrechte und um die Frauenrechte stehe es „nicht allzu gut“. Korruption und Günstlingswirtschaft prägten nach wie vor die politischen Institutionen und das öffentliche Leben. Schäfer urteilte: „Es ist der bis heute wirkende Fluch der bösen Tat, dass man vor allem mit denjenigen paktiert hat, denen es um Machterhalt geht. Genau damit hat man die Ursachen von Not und Rückständigkeit perpetuiert.“
Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) wies in seinem Redebeitrag noch einmal auf die „neue Qualität und die neue Aufgabenstellung des Mandates“ hin. Das von der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegte Mandat sei „das erste Mandat, das die Abzugsphase einleitet und – gegebenenfalls – auch den Übergang zu einer Nachfolgemission vorbereitet“. Unter heftiger Zustimmung der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und teilweise der SPD formulierte Schmidt dann Kritik, gerichtet an die Adresse des Verteidigungsministers. De Maizière kündige nur in seiner Begründung den „Wunsch“ an, die Truppengröße möglichst auf 3300 abzusenken – wenn die Umstände es erlaubten. „Dies bedeutet, dass am 1. März 2014 noch mindestens 3300 Bundeswehrangehörige in Afghanistan stehen werden; es können auch noch mehr sein. Diese Zahlen sind doch viel zu hoch. Dann verbleiben gerade noch neun Monate bis zum Ende von ISAF.“
Natürlich könne man, so Schmidt weiter, technisch in knapp neun Monaten dort auch über 3000 Soldaten abziehen. „Wenn man viel Material einfach stehen lässt, eine überstürzte Optik – um nicht zu sagen: eine fluchtartige Anmutung – nicht scheut, dann geht das vielleicht. Der politische Effekt wäre verheerend und destabilisierend, und deswegen haben Sie das offensichtlich auch nicht vor.“ Die hohen Zahlen im Mandat seien „objektiv“ darauf ausgelegt, dass die Bundeswehr auch 2015 „mit einer deutlich vierstelligen Zahl in Afghanistan im Einsatz“ bleiben solle, befürchtet der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Das verfestige den Eindruck, dass die Bundesregierung sich vom Ziel eines vollständigen Abzuges der Kampftruppen bereits verabschiedet habe.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wies für die Unionsfraktion die Vorwürfe Schmidts zurück. Es sei wichtig, mit einer großen Zahl fähiger Soldaten in Afghanistan zu sein, da Deutschland „Leitnation im Norden“ sei und auch Verantwortung für den Rückzug von 18 Partnerstaaten übernehmen müsse, „die uns im Einsatz unterstützt haben“.
In seinem Afghanistan-Zwischenfazit nannte der Politiker, der Oberst der Reserve ist, vier gewichtige Aspekte. Erstens: In all den Jahren am Hindukusch sei deutlich geworden, wie wichtig die enge Zusammenarbeit militärischer und ziviler Akteure im Rahmen einer vernetzten Sicherheit sei. Zweitens: Man habe gelernt, einen Einsatz vom Ende her zu denken und so politische Ziele zu setzen. Notwendig sei eine sicherheitspolitische Strategie, die „vernetzt ist, die Entwicklungsaspekte genauso berücksichtigt wie die Konflikttransformation und die Absicherung durch das Militär, wo es geboten ist“. Drittens: Entscheidend sei der regionale Bezug, weil Afghanistan nicht isoliert betrachtet werden könne. Regionaler Bezug bedeute, in der Lage zu sein, Gesamtzusammenhänge zu analysieren.
Und Viertens: Bislang seien rund 100.000 Bundeswehrangehörige in Afghanistan gewesen, viele mehr als einmal. Einige seien mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung nach Hause gekommen. „Diese und die allermeisten sind in dem Bewusstsein wiedergekommen, etwas für den Wiederaufbau Afghanistans geleistet zu haben. Es geht um die Anerkennung derjenigen, die die Bundeswehr verlassen haben und im Auslandseinsatz für unser Land Verantwortung übernommen haben. Ich bin sehr dankbar, dass wir Bundeswehrveteranen als Anerkennung für deren Leistung unterstützen und damit eine neue Tradition etablieren.“
Letzter Redner vor der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO“ war Reinhard Brandl. Der Verteidigungsexperte der CSU sprach sich für eine faire Beurteilung des bisherigen Afghanistan-Engagements Deutschlands und des Westens aus. Er sagte: „In der Diskussion über Afghanistan werden oft Probleme, die in dem Land eintreten, mit einem Scheitern des Einsatzes in Verbindung gebracht. Das ist nicht fair. Ausländisches Militär kann die Probleme in Afghanistan nicht lösen. Es kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Es kann vielleicht auch Zeit kaufen, damit die politischen, diplomatischen, ökonomischen und sozialen Maßnahmen greifen können.“
Der Beitrag, den die Bundeswehr gemeinsam mit anderen ISAF-Nationen dazu leiste, sei äußerst erfolgreich: Der zahlenmäßige, quantitative Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte sei im Prinzip abgeschlossen. Immer mehr Gebiete würden an die Afghanen übergeben. ISAF-Kräfte könnten dort abgelöst werden und sich im Rahmen ihres Auftrags auf die Verbesserung der Qualität, die Ausbildung und die Beratung der afghanischen Kräfte konzentrieren. „Diesen Erfolg der Bundeswehr und des ISAF-Einsatzes sollten wir nicht kleinreden,“ forderte Brandl unter langem Beifall der CDU/CSU-Abgeordneten. „Ob das internationale Engagement in und für Afghanistan insgesamt und nachhaltig erfolgreich sein wird, wird erst in Jahren oder Jahrzehnten abschließend zu beurteilen sein. Die Afghanen bekommen aber durch uns eine echte, eine realistische Chance, ihr Land in eine bessere Zukunft zu führen.“
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz werden sich für den Zeitraum 1. Februar 2013 bis 28. Februar 2014 mit bis zu 4400 Soldaten auf insgesamt 1071,8 Millionen Euro belaufen. Diese Zahl nannte die Bundesregierung.
Seit Beginn der ISAF-Mission sind mehr als 100.000 Bundeswehrangehörige in Afghanistan eingesetzt worden. Deutschland stellt nach wie vor das drittgrößte Truppenkontingent am Hindukusch und ist zudem der drittgrößte Geber bei zivilem Wiederaufbau und bei Entwicklung.
Mit Blick auf die Sicherheitslage setzte sich 2012 der leicht positive Trend des Vorjahres fort. Landesweit gab es – bei deutlichen regionalen Unterschieden – erneut weniger sicherheitsrelevante Zwischenfälle. Dazu erklärte die Bundesregierung: „Operationen im Norden werden heute ausschließlich durch afghanische Sicherheitskräfte geführt und nur noch punktuell mit solchen Fähigkeiten durch ISAF unterstützt, über welche die afghanische Armee bisher nicht oder nicht in ausreichendem Umfang verfügt. Mit Einleitung der vierten Tranche der Transition werden 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung in Gebieten unter afghanischer Sicherheitsverantwortung leben.“ Aschraf Ghani, Beauftragter von Präsident Hamid Karsai, hatte am 31. Dezember in Kabul bei einer Pressekonferenz die vierte und damit vorletzte Tranche jener Gebiete, in denen demnächst die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an nationale Kräfte beginnen soll (Transition), benannt.
Hinweis: Das Video – aus dem Angebot der Süddeutschen Zeitung – zeigt Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei seinem Pressestatement unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Video: Reuters).
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Zu unserer Bildfolge:
1. Bundeswehr-Patrouille im Norden Afghanistans.
(Foto: Dana Kazda/PrInfoZ Heer)
2. Blick vom Spreeufer auf das Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages. Am 31. Januar 2013 beschloss hier die Parlamentsmehrheit eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr bis zum 28. Februar 2014.
(Foto: Simone M. Neumann/DBT)
3. Namentliche Abstimmung der Bundestagsabgeordneten über die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an ISAF.
(Foto: Achim Melde – Lichtblick/DBT)
4. Minensuche in der nordafghanischen Provinz Kunduz.
(Foto: Alexander Schöffner/PrInfoZ Kunduz, Infografik © mediakompakt)