Berlin. Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstagabend (18. Januar) nach fast 10-stündiger Bereinigungssitzung beschlossen. Im Etat des Verteidigungsministeriums, dem Einzelplan 14, sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 51,95 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 1,83 Milliarden Euro.
Nachrichten
Anti-Terror-Übung „AlpenTEX 2023“ in Füssen
11Aug.
2023
2023
München/Füssen. Ein Terroranschlag mit mehreren Todesopfern – zudem ein drohender Angriff auf die Lechstaustufe am Forggensee – und schließlich zwei bewaffnete Terroristen auf der Flucht im alpinen Gelände: Diese Szenarien gehörten zum Drehbuch der Anti-Terror-Übung „AlpenTEX 2023“, an der am 25. und 26. Juli Personal von Polizei und Bundeswehr teilnahm. Ausrichter der „AlpenTEX“ (Alpen Terrorismus-Abwehr Übung/Exercise) war das Polizeipräsidium Schwaben Süd-West. Das Übungsgeschehen fand hauptsächlich in der Allgäu-Kaserne in Füssen und auf der „Rohrkopfhütte“ in Schwangau am Tegelberg statt. An „AlpenTEX 2023“ waren insgesamt rund 100 Einsatzkräfte beteiligt, darunter auch Spezialeinheiten. Zum Einsatz kamen auch Hubschrauber und sondergeschützte Fahrzeuge.
|
c0|
FBücher, GESEHEN – GEHÖRT
Berlin/Bonn. Die Streitkräfte sind die elementaren Pfeiler der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Einsatzbefugnisse ergeben sich sowohl aus dem Begriff der Verteidigung als auch aus den flankierenden Normen des Grundgesetzes (Folgeabsätze der Artikel 87a und 35). Doch wie verhalten sich die Einsatzbefugnisse zueinander? Und welche Stelle entscheidet über Vorliegen der Merkmale einer jeweiligen Einsatzbefugnis?
Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch kommender Woche (27. April) in erster Lesung über das geplante Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Bundesregierung legt dabei zwei Gesetzentwürfe vor: einen Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ (kurz BwSVermG) und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). Beide Texte sollen dann im Anschluss an die knapp 70-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Berlin/Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „Bundeswehr“ für andere Zwecke als für die Streitkräfte zu nutzen. „Das Geld wird für die Truppe gebraucht – Punkt!“, sagte Bartels jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).