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Nachrichten


Berlin. Vertreter der Bundeswehr und der Autobahn GmbH des Bundes haben jetzt eine Vereinbarung geschlossen, die bundesweit gilt. Darin geht es um die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie geschlossenen Verbandsfahrten der Streitkräfte auf deutschen Autobahnen. Das Dokument wurde unterzeichnet von Michael Güntner (Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes), Generalleutnant André Bodemann (Stellvertreter des Befehlshabers des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr) und Roland Börger (Präsident des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, kurz BAIUDBw).

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Bonn. Im Zuge der Reorganisation und Umstrukturierung der Bundeswehr ist am heutigen Dienstag (1. Oktober) in Bonn das neue Unterstützungskommando in Dienst gestellt worden. Das Unterstützungskommando wird künftig den Unterstützungsbereich der deutschen Streitkräfte truppendienstlich führen. Hier werden die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Unterstützungsfähigkeiten für die Truppe zusammengehalten. Die im Bereich gebündelten Kräfte und Fähigkeiten sollen die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken und in Frieden, Krise und Krieg einen flexiblen Support sicherstellen.

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Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid (29. und 30. Juni) ein neues Strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Dies beinhaltet unter anderem die drastische Erhöhung der Zahl der schnellen Eingreifkräfte (NATO Response Force, NRF). Die NRF hatte bislang eine Größe von rund 40.000 Mann. Künftig will das Bündnis im neuen Streitkräfte-Modell mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft halten. Der geplante Ausbau der NRF hat auch für Deutschland (vor allem im Hinblick auf die Kosten) und die Bundeswehr erhebliche Auswirkungen, denn diese soll bald ein großes Kontingent stellen. Damit werden auch auf das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Deutschen Heeres im sachsen-anhaltisch Gardelegen zusätzliche Herausforderungen zukommen.

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Bonn/Berlin/Koblenz/Wilhelmshaven. Das Bundesministerium der Verteidigung akzeptiert offenbar für den Kauf zweier Tankschiffe für die Deutsche Marine „deutlich überhöhte Preise“. Dies berichtete jetzt der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst hätten eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt, heißt es in der vom NDR am gestrigen Dienstag (22. März) veröffentlichten Pressemeldung weiter. Der Rechercheverbund beruft sich auf ihm zugängliche „interne Dokumente“. Diese legten den Schluss nahe, dass der Bund für die Schiffe rund 250 Millionen Euro zu viel bezahlen könnte.

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Moskau/Kiew/Berlin. Seit mehr als einer Woche herrscht in Teilen der Ukraine das Inferno. Trotz harter internationaler Sanktionen und weltweiter Kritik verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin im Nachbarland weiter beharrlich seine imperialen Ziele. Putins Überfall auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa, ein Krieg, der mit jedem Tag blutiger und schmutziger wird. Ein Krieg, der vor Atomkraftwerken wie dem von Saporischschja nicht Halt macht. Ein Krieg, der möglicherweise die größte Binnenflucht innerhalb Europas seit 1945 auslösen und Millionen Menschen vertreiben könnte. Gleichzeitig tobt – unter der Klassifizierung „Sanktionen“ – ein historischer Finanz- und Wirtschaftskrieg des Westens gegen die elftgrößte Volkswirtschaft der Erde. Diese ökonomischen Sanktionen könnten aus Russland mittelfristig einen Pariastaat machen. Die Welle der Ächtung, die eigentlich Putin und seine Clique meint, zieht sich bereits durch viele Lebensbereiche der Russen: vom Handel über die Kultur bis hin zum Sport.

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