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Berlin. Die politische Stimmung ist sieben Wochen vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September weiterhin günstig für die Union. Sie kam in der vergangenen Woche auf einen Wähleranteil von 42 Prozent. Schaden genommen hat die Reputation von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit nur noch ein Drittel (34 Prozent) der Befragten zufrieden ist. Dies ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Zeitung Die Welt.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Drohnenprojekt „Euro Hawk“ führte in den vergangenen Tagen eine Reihe von Anhörungen durch, unter anderem am 31. Juli auch mit Verteidigungsminister de Maizière selbst. Die Frage, die infratest dimap für „ARD-DeutschlandTREND August 2013“ hierzu stellte, lautete: „Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist in der Kritik, nachdem die Regierung den Bau von sogenannten Aufklärungsdrohnen wegen technischer Probleme gestoppt hat. Der Schaden beträgt mehr als 100 Millionen Euro. Die Parteien streiten, ob de Maizière dafür persönliche Verantwortung trägt und ob er in dieser Sache bisher die Wahrheit gesagt hat. Was denken Sie: Sollte de Maizière vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten oder sollte er weiter im Amt bleiben?“
Mehrheit spricht sich für Verbleib im Amt aus
Der Umfrage zufolge, die im Zeitraum 29. bis 30. Juli 2013 durchgeführt worden ist, sieht jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) derzeit keinen Anlass für einen Rücktritt de Maizières. Für einen Amtsverzicht des Verteidigungsministers sprechen sich 42 Prozent aus. Damit sei, so urteilt infratest, der Rückhalt de Maizières weiter gebröckelt, denn im Juni hätten sich noch 61 Prozent für seinen Verbleib im Amt ausgesprochen.
Mehrheitlich wird die Rücktrittsforderung der Umfrage zufolge in den Reihen der SPD-Anhänger und bei den Wählern der Linken unterstützt. Auffällig ist, dass im Ergebnis der infratest-Stimmungsumfrage zum Amtsverbleib des Verteidigungsministers keine FDP-Wähler abgebildet sind. Der Erhebungszeitraum endete übrigens am Dienstagabend vergangener Woche, also vor der Anhörung des Ministers im Untersuchungsausschuss.
Kanzler-Image leidet nicht unter NSA-Skandal
Die politische Stimmung ist sieben Wochen vor dem Wahltermin weiterhin für die Union, die in der vergangenen Woche auf einen Wähleranteil von 42 Prozent kam, äußerst positiv. Zugleich verbessert sich die FDP um einen Punkt und würde nun mit 5 Prozent die Mandatsschwelle erreichen. Damit verfügt das schwarz-gelbe Bündnis im Augenblick zum ersten Mal seit November 2009 wieder über eine Mehrheit gegenüber den anderen Parteien. Die SPD kann derzeit 26 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Grünen erzielen im Moment als einzige der kleineren Parteien mit 13 Prozent ein zweistelliges Ergebnis, die Linke würde 7 Prozent erreichen.
Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl ist eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen mit der Regierung Merkel sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden. Dies ist der höchste Wert in der laufenden Legislaturperiode. Außerdem fänden es sechs von zehn der Befragten (60 Prozent) gut, wenn Angela Merkel auch in den nächsten Jahren Bundeskanzlerin bliebe. Eine erneute Kabinettsbeteiligung der FDP findet weniger Unterstützung (39 Prozent).
Dass drei Viertel der Befragten der Kanzlerin nicht abnehmen, dass sie von der NSA-Überwachung erst aus der Presse erfahren haben will, schadet offenkundig ihrem generellen Ansehen nicht (19 Prozent halten Merkels Erklärung, erst durch Presseberichte von der flächendeckenden Datenüberwachung erfahren zu haben, für glaubwürdig; 78 Prozent halten dies für nicht glaubwürdig. Auch in den Reihen der Unionsanhänger sind der Umfrage zufolge zwei Drittel der Meinung, dass diese Aussage Merkels nicht glaubwürdig ist).
Das Hintergrundbild unserer Infografik zeigt Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 25. Juli 2013 bei der zentralen Dankveranstaltung für Hochwasserhelfer in Burg (Sachsen-Anhalt). Im Rahmen eines feierlichen Appells in der Clausewitz-Kaserne dankte der Minister gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den Bundeswehrangehörigen und zivilen Helfern für ihren Einsatz während der Hochwasserkatastrophe im Juni dieses Jahres.
(Foto: Sebastian Wilke/IMZBw-Bildarchiv, Infografik © mediakompakt 08.13)
