Engagement ist keine Einbahnstraße
2013
Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, sich auch nach dem geplanten Truppenabzug 2014 in Afghanistan zu engagieren. Dies wurde am 5. Juni im Ausschuss des Bundestages für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich, in dem Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel zur Perspektive des südasiatischen Landes Stellung nahmen. Allerdings knüpfte Westerwelle die deutsche Zusage an das afghanische Bemühen, die „Akzeptanz für Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Standards“ zu erhöhen. Drastischer formuliert die NATO den neuen Pakt des Gebens und Nehmens. Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz – ebenfalls am 5. Juni – hieß es, weitere Militärpräsenz sei nur möglich, wenn nun tatsächlich politische Reformen in Afghanistan eingeleitet und im kommenden Jahr freie Wahlen abgehalten würden.