Berlin/Brüssel (Belgien). Die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD – ist im Deutschen Bundestag nach der Union die zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die AfD im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
Nachrichten
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung, kurz BMVg, hat die Standorte für seine 24 neuen Musterungszentren festgelegt und jetzt veröffentlicht. Damit ist zugleich der Startschuss für den schrittweisen Aufbau der Kapazitäten, die für die flächendeckende verpflichtende Musterung ab Juli 2027 benötigt werden, gefallen.
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FBMVg, Bundeswehr
Berlin. Im Bundesministerium der Verteidigung laufen offenbar die Vorbereitungen für eine mögliche Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Einen entsprechenden Hinweis gab jetzt der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt gegenüber dem Sender rbb24 Inforadio. Der Bundestagsabgeordnete verwies dabei auf den Ukrainekrieg und die kritische sicherheitspolitische Lage in Europa sowie auf die ungewisse Zukunft der NATO unter der Trump-Administration.
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FReservisten
Bonn/Osnabrück/Hamburg. Der Reservistenverband fordert die Aufstockung der aktiven militärischen Reserve in Deutschland auf mehr als eine halbe Million Mann. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte jetzt Verbandschef Patrick Sensburg: „Wir brauchen eindeutig mehr Reservisten.“ Erforderlich sei, dass Deutschland etwa dreimal so viele einsatzfähige Reservisten habe wie aktuelle Soldaten, so Sensburg. Bei der derzeitigen Größe der Bundeswehr (mehr als 181.000 Männer und Frauen in Uniform) liefe das auf etwa 540.000 Reservisten hinaus.
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FBundeswehr
Berlin. Die Allgemeine Wehrpflicht und die Alternative „Zivildienst“ sind seit dem 1. Juli 2011 in Deutschland ausgesetzt. Speziell vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und der unberechenbaren Herrschaft des „neuen Zaren“ Wladimir Putin wird der Ruf nach Wiedereinführung der Dienstpflicht in der Bundesrepublik lauter.