Berlin. Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den CDU-Abgeordneten am gestrigen Dienstag (6. Mai) mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang zum Kanzler in der 21. Wahlperiode – 2025 bis 2029 – gewählt. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 289 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Drei Stimmen waren ungültig. Für die Wahl erforderlich waren 316 Stimmen. Grundlage war ein Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. Merz erklärte nach Verkündung des Wahlergebnisses, dass er die Wahl annehme und dankte für das Vertrauen. Im Anschluss erhielt er im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hier bekam am Abend auch der alte und neue Bundesminister der Verteidigung, der SPD-Parlamentarier Boris Pistorius, seine Ernennungsurkunde.
Nachrichten
Berlin/München. Der Ukrainekrieg bietet einen Einblick in die Kriegsführung der Zukunft, geprägt von digitalen Technologien, hochentwickelten Sensoren und unbemannten Systemen. Besonders bemerkenswert ist der bislang beispiellose Einsatz einer Vielzahl verschiedener Drohnentypen in großer Stückzahl durch beide Kriegsparteien. Das deutsche Softwareunternehmen Helsing GmbH, ein 2021 in München gegründetes deutsches Start-up, das sich auf den Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) im Rüstungssektor spezialisiert hat, plädiert angesichts der Ukraine-Erfahrungen für den raschen Aufbau einer Abschreckung an der NATO-Ostflanke mit neuartigen Kampfdrohnen. Gundbert Scherf, Mitbegründer und Co-Vorstandsvorsitzender von Helsing, nannte bereits im März gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin Details zu diesem Vorschlag.
Berlin. Deutschland sollte nicht nur bei der Verteidigung stärker auf eigenen Beinen stehen – auch bei der Arbeit der Geheimdienste. Das fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Konstantin von Notz, im ARD-Interview. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, so der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in der Sendung „Interview der Woche“. Das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten führte ARD-Korrespondent Oliver Neuroth.
Berlin. Im Erhebungszeitraum 26. Oktober 2021 bis 13. Dezember 2024 haben aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem entsprechenden Geschäftsbereich insgesamt 411 Bundeswehrangehörige angezeigt, dass sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Tätigkeit bei einem Unternehmen oder Interessenverband der Rüstungsindustrie aufnehmen wollen. Es habe sich dabei um 406 Soldaten und fünf Beamte gehandelt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 20. Januar 2025 auf eine Kleine Anfrage der im Bundestag vertretenen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (Gruppe BSW).
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch (18. Dezember) in seiner 98. Sitzung mit der Bewilligung von 38 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gestellt. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Ende der Sitzung in einem Statement vor Pressevertretern sagte, wurde damit „auch ein wichtiges Zeichen an die Bündnispartner gesetzt“.