Berlin/Bonn. Die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess von der AfD sowie ihre Fraktion im Parlament haben sich im Juli mit dem Thema „Disziplinarmaßnahmen bei Bundesbeamten“ befasst. Sie erkundigten sich bei der Regierung nach „Einleitung, Ausgang und der gerichtlichen Überprüfung von dienstlichen Disziplinarverfahren in ausgewählten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2025“. Konkret abgefragt wurden sieben Bereiche: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Warum die AfD gerade zu dieser Thematik eine Kleine Anfrage einreichte, ist mehr als fragwürdig …
Nachrichten
Berlin. Die weltpolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, vor allem in Europa. Die größte Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Neue Lagebewertungen europäischer Nachrichtendienste – darunter eine gemeinsame des Bundesnachrichtendienstes und der Bundeswehr – warnen mittlerweile sogar eindringlich davor, dass Moskau „bis zum Ende der Dekade“ wohl alle Voraussetzungen schaffen werde, einen „großmaßstäblichen konventionellen Krieg gegen den Westen“ (sprich die NATO) führen zu können. Vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Entwicklung will die Bundesregierung nun massiv in Sicherheit und Verteidigung investieren, damit Deutschland abschreckungs- und verteidigungsfähig ist.
Berlin. Martin Jäger gilt als erfahrener Krisendiplomat, war Botschafter in Afghanistan, im Irak und in der Ukraine. Nun soll er neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Dies hat das Bundeskabinett entschieden. Wann Jäger, der momentan noch Botschafter in Kiew ist, sein neues Amt genau antritt, ist noch offen. Über den Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsnachrichtendienstes berichtete zuerst SPIEGEL-Chefreporter Matthias Gebauer. Die Spitzenpersonalie soll Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich entschieden haben; da der BND dem Kanzleramt direkt untersteht, ist die Auswahl der Leitung des Dienstes Chefsache.
Berlin. Deutschland sollte nicht nur bei der Verteidigung stärker auf eigenen Beinen stehen – auch bei der Arbeit der Geheimdienste. Das fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Konstantin von Notz, im ARD-Interview. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, so der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in der Sendung „Interview der Woche“. Das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten führte ARD-Korrespondent Oliver Neuroth.
Koblenz/Karlsruhe/Düsseldorf/Köln/Berlin. Weil er einem ausländischen Geheimdienst Informationen geliefert haben soll, hat die Bundesanwaltschaft einen deutschen Berufssoldaten wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem Mann, ein Bundeswehroffizier im Range eines Hauptmanns, auch vor, das Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll jetzt entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.