Berlin/Essen. Der Investigativ-Journalist Till Eckert, der seit 2019 für CORRECTIV arbeitet, berichtet in einem Beitrag für das Essener Recherchezentrum über die ersten Erkenntnisse des am 16. Juni dieses Jahres eröffneten Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen – kurz GAZ Hybrid oder GAZH – in Berlin. Interne Papiere des GAZH, die CORRECTIV einsehen konnte, zeigen Eckert zufolge, dass Nachrichtendienste und Ermittler bereits an Hunderten Fällen arbeiten. In Dutzenden Fällen seien Ermittlungen oder Vorermittlungen eingeleitet worden.
Nachrichten
Berlin. Am vergangenen Mittwoch (7. Oktober) hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung des Spionagefalles „August Hanning/Manfred D.“ in Form einer Unterrichtung (Bundestagsdrucksache 21/8450) vorgelegt. In dem Dokument ist von „schwerwiegenden Vorwürfe“ die Rede, die mittlerweile im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und dessen ehemaligen Büroleiter Manfred D. wegen des Verdachts des versuchten Landesverrats und weiterer Straftatbestände erhoben werden. Das Gremium spricht in diesem Zusammenhang von „größter Besorgnis“. Man habe sich, so heißt es in der Unterrichtung weiter, von der Bundesregierung umfassend berichten lassen.
Berlin/Nordwalde/Geretsried/Karlsruhe. Die Vorwürfe sind schwer und könnten die Betroffenen in den Abgrund reißen: „mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und Spionage“. Am gestrigen Dienstag (6. Oktober) wurde im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhaftet, den die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer am selben Tag erschienenen Pressemitteilung als „Manfred D.“ bezeichnete. Der Persönlichkeitsschutz hielt in diesem Fall nicht lange. Schon kurze Zeit später gab der britische The Telegraph, der Teil des deutsche Medienkonzerns Axel Springer ist, den vollen Namen des Mannes preis. Bei dem Festgenommenen handele es sich um den 64 Jahre alten Manfred Dankesreiter aus Geretsried nahe München, so die Londoner Zeitung. Tags darauf erfolgte eine weitere spektakuläre Verhaftung, diesmal traf es im nordrhein-westfälischen Nordwalde den Ex-BND-Präsidenten August Hanning. Wie sein früherer Büroleiter „D.“, so wurde auch der 80-jährige Hanning in Untersuchungshaft genommen. Die entsprechenden Haftbefehle hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Vollzug gesetzt …
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am heutigen Montag (5. Oktober) in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes befragt. Geladen waren Martin Jäger (Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND), Sinan Selen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV) und Martina Rosenberg (Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD, MAD). Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Überwachung der deutschen Dienste zuständig. Der nachfolgende Beitrag von Götz Hausding erschien ursprünglich im Onlineangebot des Deutschen Bundestages. Die Redaktion „Parlamentsnachrichten“ erlaubte uns freundlicherweise den Nachdruck. Autor Hausding ist freier Mitarbeiter der „Parlamentsnachrichten“.
Berlin/Bonn. Die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess von der AfD sowie ihre Fraktion im Parlament haben sich im Juli mit dem Thema „Disziplinarmaßnahmen bei Bundesbeamten“ befasst. Sie erkundigten sich bei der Regierung nach „Einleitung, Ausgang und der gerichtlichen Überprüfung von dienstlichen Disziplinarverfahren in ausgewählten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2025“. Konkret abgefragt wurden sieben Bereiche: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Warum die AfD gerade zu dieser Thematik eine Kleine Anfrage einreichte, ist mehr als fragwürdig …