Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat die Bundeswehr nach rechtsextremen Strukturen durchleuchtet. Die Bundesregierung hat dazu dem Gremium eine Vielzahl von Akten der deutschen Nachrichtendienste übermittelt sowie zahlreiche zusätzliche Fragen beantwortet. Die neun Parlamentarier, die dem Organ angehören, erhielten außerdem viele Aktenstücke von beteiligten Behörden in Bund und Land zur Einsicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst hätten derzeit zwar keine Beweise für eine „Schattenarmee“, die einen gewaltsamen Umsturz plane, so die Kontrolleure. Die Untersuchung habe aber gezeigt, dass in der Bundeswehr sowie in unterschiedlichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern (Polizei und Nachrichtendienste) – teilweise trotz bestehender Sicherheitsüberprüfungen – „eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischem, auch gewaltorientiertem Gedankengut“ tätig seien. Die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ brachte dieses Ergebnis am 11. Dezember auf die Formel: „Rechtsextreme in der Bundeswehr – keine Schattenarmee, aber Netzwerke“.
Nachrichten
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung (25. November) den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zu seinem neuen Vorsitzenden bestimmt. Kiesewetter war auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5. November gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes zum neuen Mitglied des neunköpfigen Gremiums gewählt worden. Zuvor hatte der bisherige Vorsitzende Armin Schuster (CDU) sein Amt aus beruflichen Gründen niedergelegt.
Paris/Ditzingen. Innerhalb des Unternehmens Thales Deutschland gibt es zum 1. Januar 2021 einen Wechsel im Spitzenmanagement: Neuer CEO und Vorsitzender der Geschäftsführung wird an diesem Freitag der 51 Jahre alte Oliver Dörre. Er folgt auf Christoph Hoppe, der die Firma nach mehr als fünf Jahren in dieser leitenden Position Ende Februar 2021 auf eigenen Wunsch verlässt. Der Aufsichtsrat von Thales Deutschland, Teil des börsennotierten Rüstungskonzerns Thales Group (Sitz in Paris), hat am heutigen Dienstag (24. November) weitere umfassende Weichenstellungen vorgenommen.
Frankfurt am Main/Berlin. Im Saal 165 C des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begann am gestrigen Dienstag (16. Juni) der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, die für den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantwortlich sein sollen. Der CDU-Politiker war in der Nacht vom 1. zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Verdächtige Stephan Ernst hatte zehn Tage nach seiner Festnahme bei der polizeilichen Vernehmung die Tat gestanden, später dann aber widerrufen. Jetzt belastet er den mutmaßlichen Unterstützer Markus H. schwer. Der ermordete Walter Lübcke stand bereits auf einer Liste des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der 2011 enttarnt wurde. Lübcke war seit Mai 2009 Regierungspräsident in Kassel. Todes- oder Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen.
Berlin/Meckenheim/Koblenz. Seit dem 1. Januar 2020 dürfen Soldaten in Uniform kostenlos Bahnfahren. Dazu können die Berechtigten über ein eigenes Buchungsportal der Deutschen Bahn AG Gratis-Tickets für Zugfahrten lösen. Darauf hatten sich die Deutsche Bahn und das Bundesministerium der Verteidigung im August 2019 geeinigt. Um das Angebot nutzen zu können, wird eine digitale Buchungsberechtigung (IT-Deutsch „eToken“) benötigt. Für den Abruf der eToken hatte der IT-Dienstleister der Bundeswehr, die BWI GmbH, im Auftrag des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zunächst eine Portal-Applikation im Intranet der Bundeswehr geschaffen und betrieben. Mit der neuen App wird der Zugriff auf die eToken nun noch komfortabler, insbesondere für diejenigen ohne eigenen Bundeswehr-Intranet-Zugang. Mit der eToken-App (BW-ETOKEN) ist jetzt der Zugriff auch außerhalb der Dienststelle auf privaten Smartphones möglich. Die Nutzung auf dienstlichen Geräten soll noch folgen.