Berlin. Die oder der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist Anwalt (oder Anwältin) der Soldaten und soll das Parlament als Kontrollinstanz unterstützen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen. Ein Unionspolitiker soll Medienberichten zufolge auch neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses werden.
Nachrichten
Berlin. Deutschland sollte nicht nur bei der Verteidigung stärker auf eigenen Beinen stehen – auch bei der Arbeit der Geheimdienste. Das fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Konstantin von Notz, im ARD-Interview. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, so der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in der Sendung „Interview der Woche“. Das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten führte ARD-Korrespondent Oliver Neuroth.
Neue Schulden für höhere Militärausgaben?
11März
2024
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FFernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Bonn. Der frühere Bundesminister und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich am vergangenen Freitag (8. März) beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Bundeswehr-Etat ausgesprochen. In der phoenix-Sendung „Tagesgespräch“ meinte der Sozialdemokrat: „Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die Verteidigungsfähigkeit stecken werden.“ Gabriel schließt auch höhere Schulden nicht aus.
Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Dienstagvormittag dieser Woche (20. Februar) den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ entgegengenommen. Das Parlament hatte die Kommission im Sommer 2022 eingesetzt. Das Gremium aus zwölf Abgeordneten und zwölf Sachverständigen hat den Auftrag, den gesamten Zeitraum des deutschen Engagements in Afghanistan von 2001 bis 2021 zu untersuchen.
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, hält mehr Geld für die Landesverteidigung für unbedingt nötig. Auch über das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus. Im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 9. September) sagte Braun: „Wenn wir die zwei Prozent erreichen, dann sind die tief liegenden Probleme noch lange nicht gelöst. Der Finanzbedarf der Bundeswehr wird vorübergehend also über zwei Prozent liegen.“