Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner 49. Sitzung am Mittwoch (10. Mai) einer Beschaffung von 50 weiteren Puma-Schützenpanzern zugestimmt. Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte die Entscheidung und sprach von einem „Quantensprung hinsichtlich des Schutzes der […] Soldaten, hinsichtlich der Wirksamkeit im Einsatz, aber auch zum Beispiel der Beweglichkeit“. Das Heer habe sich eindringlich und nachdrücklich für den Schützenpanzer Puma ausgesprochen, so der Minister.
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Berlin. Auf Antrag der Bundesregierung hat das Parlament am Mittwoch dieser Woche (26. April) der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ längstens bis zum 30. April 2024 zugestimmt. Im Rahmen der Mittelmeermission können bis zu 300 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Für den Regierungsantrag votierten in namentlicher Abstimmung 553 Abgeordnete, 100 Parlamentarier waren dagegen, es gab eine Einhaltung (registriert wurden auch 82 „nicht abgegebene Stimmen“). Der Auswärtige Ausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung abgegeben, der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit dieser Mandatsverlängerung vorgelegt.
Berlin/Northwood (Großbritannien)/Juba (Südsudan). Der Bundestag hat jetzt die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Verlängert wurden am Mittwoch dieser Woche (29. März) die Beteiligung Deutschlands an der NATO-Operation „Sea Guardian“, am gestrigen Donnerstag (30. März) dann die Beteiligung deutscher Kräfte am Blauhelmeinsatz UNMISS im Südsudan (UMNISS = United Nations Mission in the Republic of South Sudan).
Berlin. Die SPD-Politikerin Eva Högl ist seit knapp zwei Jahren die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Am 14. März hat sie ihren dritten Jahresbericht als Wehrbeauftragte vorgestellt. In einem Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 20. März) spricht sich Högl nun für eine Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, müsse erreicht werden.
Berlin/Bamako, Gao (Mali). Die Bundesregierung will dem Bundestag Ende Mai ein erneutes Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) vorlegen. Das Mandat soll dann letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Bereits am 22. November vergangenen Jahres hatten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung verkündet, dass die Überführung des MINUSMA-Mandats in ein „strukturiertes Auslaufmandat“ beabsichtigt sei. Dieses Auslaufmandat solle dann im Mai 2024 enden und deutsche Kräfte danach das westafrikanische Land verlassen.