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Berlin/Düsseldorf. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für eine größere Beteiligung des Staates an der deutschen Rüstungsindustrie aus. Dies sagte er in einem Interview mit dem Handelsblatt, das die Zeitung am heutigen Montag (6. Oktober) veröffentlichte. Ebenfalls am heutigen Montag nahm der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Stellung zu den Aussagen des Ministers. Der BDSV bewertet die Forderung von Pistorius nach einer größeren Staatsbeteiligung äußerst kritisch.

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Berlin. Im Erhebungszeitraum 26. Oktober 2021 bis 13. Dezember 2024 haben aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem entsprechenden Geschäftsbereich insgesamt 411 Bundeswehrangehörige angezeigt, dass sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Tätigkeit bei einem Unternehmen oder Interessenverband der Rüstungsindustrie aufnehmen wollen. Es habe sich dabei um 406 Soldaten und fünf Beamte gehandelt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 20. Januar 2025 auf eine Kleine Anfrage der im Bundestag vertretenen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (Gruppe BSW).

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Luxemburg. Der in Luxemburg ansässige Europäische Rechnungshof (EuRH/European Court of Auditors, eca) hat sich ausführlich mit einem Entwurf der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Programms für die europäische Verteidigungsindustrie – offizieller Titel „European Defence Industry Programme“, kurz EDIP – befasst. Die Prüfer fordern eine solidere politische Programm-Ausgestaltung sowie ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den politischen Zielen, der angedachten Finanzierung und dem Zeitplan. Das vorgeschlagene Programm für die europäische Verteidigungsindustrie soll die Abwehrbereitschaft der EU insgesamt erhöhen und ihre Rüstungsindustrie stärken.

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Berlin. Vor knapp dreieinhalb Jahren, am 5. November 2020, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Sitzung etwa 5,5 Milliarden Euro für 38 neue Eurofighter freigegeben. Für das Vorhaben „Quadriga“ votierten damals Abgeordnete von Union, SPD, FDP und AfD, wie Teilnehmer der Sitzung später der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte dagegen. Seit vergangenem Sommer nun produziert die Rüstungsindustrie, teilweise in Zusammenarbeit mit der Truppe, das modernste Eurofighter-Modell. Darüber berichtete im Onlineauftritt der Bundeswehr vor Kurzem Julius Sibbe. Das Presse- und Informationszentrum der Deutschen Luftwaffe erlaubte uns jetzt auf Anfrage den Nachdruck des Fachartikels. Wir bedanken uns, besonders bei Autor Sibbe …

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Berlin/Hamburg. Die „Zeitenwende“ – sie war am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, von Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament in einer Regierungserklärung verkündet worden. Der Begriff „Zeitenwende“, im Dezember von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum Wort des Jahres 2022 gekürt worden, meint vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine, ein 100-Milliarden-Sonderprogramm für die Bundeswehr und ein Umdenken in der Energiepolitik. Inzwischen ist politisch-parlamentarisch schon einiges umgesetzt worden, auch für die Truppe. Bei der Deutschen Marine ist die Zeitenwende allerdings noch nicht angekommen. Dies jedenfalls sieht der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) so, der am heutigen Dienstag (27. Juni) in Hamburg seine Jahrespressekonferenz 2023 abhielt.

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