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Nachrichten


Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.

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Koblenz/Düsseldorf. Der Munitionsvorrat des Deutschen Heeres für den Kampfpanzer Leopard 2 ist bis Ende des Jahres 2028 gesichert. Dies gab am heutigen Dienstag (8. Dezember) das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in einer Pressemitteilung bekannt. Das BAAINBw hat vor Kurzem eine entsprechende Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von drei verschiedenen Patronenmodellen des Kalibers 120mm x 570 mm abgeschlossen. Damit sei „die Grundlage für einen ausreichenden Munitionsvorrat zu Ausbildungszwecken und Inübunghaltung der Panzerbesatzungen des Leopard 2“ gelegt worden, so das Koblenzer Amt.

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Berlin/Köln/Ulm. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt aufgrund interner Hinweise bereits seit Ende 2019 gegen mehrere Personen in der Außenstelle des Koblenzer Beschaffungsamtes in Ulm. Es geht um den Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Acht zivile Mitarbeiter dieser Regionalstelle des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) – unter ihnen auch der Leiter – werden verdächtigt, der „Reichsbürger“-Bewegung anzugehören.

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Koblenz/Medina (USA)/Wiehl-Bomig. Die Spezialeinheiten der Bundeswehr sollen ein neues taktisches luftlandefähiges Geländefahrzeug – Fachbezeichnung „Leichtes luftlandefähiges Utility Terrain Vehicle“ (LL UTV) – erhalten. Dies kündigte das Koblenzer Beschaffungsamt am heutigen Montag (30. November) in einer Pressemitteilung an. Der entsprechende Beschaffungsvertrag wurde, so heißt es in dem Pressetext, „mit einer Fachfirma abgeschlossen“. Bei dem Fahrzeugtyp handelt es sich um das Modell Polaris MRZR-D4 der US-Firma Polaris Industries Inc., einem 1954 gegründeten Fahrzeughersteller mit Sitz in Medina im US-Bundesstaat Minnesota.

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Koblenz/Eckernförde. In dieser Woche hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) einen Vertrag über die Obsoleszenzbeseitigung im Sonar- und Elektronikteil des Torpedos DM2A4 geschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Koblenzer Beschaffungsbehörde hervor. Bei einer Obsoleszenzbeseitigung handelt es sich um den Austausch von Produktteilen, die zu stark veraltet sind oder für die es keinen Ersatz mehr gibt. Der Torpedo DM2A4 ist die Hauptbewaffnung der deutschen Uboote Klasse 212A.

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