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Berlin. Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den CDU-Abgeordneten am gestrigen Dienstag (6. Mai) mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang zum Kanzler in der 21. Wahlperiode – 2025 bis 2029 – gewählt. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 289 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Drei Stimmen waren ungültig. Für die Wahl erforderlich waren 316 Stimmen. Grundlage war ein Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. Merz erklärte nach Verkündung des Wahlergebnisses, dass er die Wahl annehme und dankte für das Vertrauen. Im Anschluss erhielt er im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hier bekam am Abend auch der alte und neue Bundesminister der Verteidigung, der SPD-Parlamentarier Boris Pistorius, seine Ernennungsurkunde.
Auch die übrigen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung empfingen im Schloss Bellevue aus den Händen des Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden. Nach einem kurzen Empfang legten die Mitglieder des Kabinetts Merz im Bundestag ihren Amtseid ab.
Verteidigungsminister Pistorius verabschiedete später im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller und den scheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Hitschler. Die Juristen Nils Schmid und Sebastian Hartmann wurden anschließend zu den neuen Parlamentarischen Staatssekretären beim Bundesminister der Verteidigung ernannt.
Erfahrende Landespolitiker und langjährige Bundestagsabgeordnete der SPD
Schmid war Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg und ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er war von 2011 bis 2016 Finanz- und Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg und zuletzt Obmann für die SPD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss.
Hartmann gehört dem Parlament seit 2013 an. Er war bis 2020 Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, außerdem innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und seit März 2022 auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
Beamtete Staatssekretäre vertreten in ihren Bereichen den Minister
Nils Hilmer und Benedikt Zimmer sind die beiden Beamteten Staatssekretäre im BMVg. Sie vertreten den Minister in ihren Zuständigkeitsbereichen in Bezug auf alle Belange, die den Geschäftsbereich des Wehrressorts inhaltlich betreffen. Die Zuständigkeit bezieht sich auch auf die Vertretung in Staatssekretärsausschüssen und -runden der Bundesregierung sowie anderen Besprechungen auf Staatssekretärsebene. Die Beamteten Staatssekretäre vertreten sich gegenseitig.
Staatssekretär Hilmer leitet als Amtschef die Verwaltung und vertritt den Verteidigungsminister im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung ebenfalls in der Funktion als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Er ist zuständig für die Abteilungen „Politik“, „Haushalt“, „Recht und Organisation“, „Personal“ sowie „Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen“. Er ist zudem Ansprechpartner für die Personalvertretungsgremien und die Gleichstellungsbeauftragten des Ministeriums.
Staatssekretär Zimmer verantwortet nationale und multinationale Rüstungsvorhaben sowie die Rüstungspolitik im Geschäftsbereich BMVg. Er ist ferner für die Abteilungen „Rüstung“ und „Cyber/Informationstechnik“ zuständig.
Der bekannte Journalist und Publizist Heribert Prantl schrieb übrigens einmal in der Süddeutschen Zeitung zur Unterscheidung zwischen Parlamentarischen und Beamteten Staatssekretären: „Es gibt zwei Sorten von Staatssekretären: solche, die viel Macht haben, und solche, die wenig Macht haben. Diejenigen, die viel Macht haben, sind Beamte, also beamtete Staatssekretäre. Diejenigen, die wenig Macht haben, sind Abgeordnete, also Parlamentarische Staatssekretäre.“
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Zu unserem Bildmaterial:
1. 6. Mai 2025 – der alte und neue Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, erhält im Schloss Bellevue aus der Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) seine Ernennungsurkunde.
(Foto: Tom Twardy/Bundeswehr)
2. Die beiden neuen Parlamentarischen Staatssekretäre Nils Schmid (links) und Sebastian Hartmann.
(Porträtbild Nils Schmid, Aufnahmedatum 15. Mai 2013: Sven Teschke/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 de – vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en);
Porträtbild Sebastian Hartmann: SPD Nordrhein-Westfalen/Büro Hartmann).
3. 6. Mai 2025 – Verteidigungsminister Boris Pistorius im BMVg in Berlin mit seinen beiden neuen Parlamentarischen Staatssekretären Nils Schmid (links) und Sebastian Hartmann.
(Foto: Tom Twardy/Bundeswehr)
Kleines Beitragsbild: Symbolfoto „Bundesministerium der Verteidigung – Dienstsitz Berlin“. Die Außenaufnahme des Ministeriums stammt vom 23. April 2008.
(Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr)
