Berlin/Brüssel (Belgien). Die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD – ist im Deutschen Bundestag nach der Union die zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die AfD im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
Nachrichten
Berlin. Das Megaprojekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ – kurz D-LBO – ist eines der großen und teuren Vorhaben der deutschen Streitkräfte. Mit D-LBO, das einmal analoge Funktechnik komplett ablösen und abhörsichere Kommunikation und ein gemeinsames Lagebild ermöglichen soll, will die Bundeswehr ihre Landstreitkräfte in die Zukunft führen. D-LBO hat ein Finanzvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro und wird in die beiden Varianten „Basic“ und „Vollausstattung“ unterteilt.
Hamburg. Nach intensiven Beratungen endete am vergangenen Freitagmittag (19. Juni) in Hamburg die 225. Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK). Insgesamt berieten die Teilnehmer des Gremiums, die die 16 Bundesländer repräsentierten, in der Hansestadt mit dem Bundesinnenminister über rund 80 Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Themen „Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit“ und „Abwehr hybrider Bedrohungen“.
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FReservisten
Berlin. Für Reservisten der Bundeswehr sind Wehrübungen nach wie vor freiwillig. Bleibt das so? Wie am heutigen Donnerstag (9. April) unter anderem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL mit Bezug auf das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete, will dies der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp künftig ändern. Röwekamp, seit dem 21. Mai 2025 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, sagte gegenüber dem RND: „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert. Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.“
Berlin/Pabrade (Litauen). In diesem Jahr findet die Bundeswehr-Übung „Quadriga“ im Kernzeitraum Februar bis März in Deutschland und Litauen statt. Ein Schwerpunkt ist die kurzfristige Verlegung einsatzbereiter Kräfte auf allen Transportwegen in einem Szenario der Bündnisverteidigung. Die Bedeutung von „Quadriga 2026“ wurde am heutigen Freitag (6. März) mit den Besuchen von Verteidigungsminister Boris Pistorius und von Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestages, überdeutlich. Beide ließen sich auf dem ILA-Messegelände am Flughafen Berlin Brandenburg (ExpoCenter Airport) in die dortige Teilübung „Medic Quadriga“ einweisen und besichtigten eine Ausstellung, bei der die Industrie und die Truppe innovative technische Lösungen präsentierten (wie beispielsweise eine Rettungsdrohne, mit der Verwundete rasch vom Gefechtsfeld evakuiert werden können).