Köln/Bunnik (Utrecht, Niederlande)/Berlin. Zwei Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan durch die Taliban und der militärischen Evakuierungsmission aus der Hauptstadt Kabul durch die Bundeswehr warten noch immer tausende gefährdete Afghanen auf ein Visum zur Einreise nach Deutschland. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ)– in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Investigativbüro „Lighthouse Reports“ – zeigen nun, dass die Bundesregierung seither auch immer wieder afghanische Ortskräfte abgewiesen hat. Und dies, obwohl die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu der Einschätzung gekommen war, dass es sich bei den Menschen um potenziell oder auch „besonders gefährdete“ Personen gehandelt hatte.
Nachrichten
Brüssel/Oslo. Der Norweger Jens Stoltenberg, seit dem 1. Oktober 2014 Generalsekretär der NATO, wird seine im Herbst endende Amtszeit nicht mehr verlängern. Wie in diesen Tagen nationale und internationale Medien übereinstimmend berichteten, soll Stoltenberg „um den 1. Dezember herum“ neuer Chef der Zentralbank seines Landes werden. Das teilte das norwegische Finanzministerium mit.
Berlin/Kabul (Afghanistan). Nach dem Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul und der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban war und ist der Schock im Westen groß. Geheimdiensten wird nun vorgeworfen, die Entwicklung am Hindukusch falsch eingeschätzt oder mit unzureichendem Nachdruck kommuniziert zu haben. So ist der Bundesnachrichtendienst (BND), das außen- und sicherheitspolitische Frühwarnsystem der Bundesregierung, massiv in die Kritik geraten.
Berlin. Gewaltbereite Netzwerke in der Bundeswehr gebe es nicht, hatte Christof Gramm, Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Ende 2018 versichert. Damals kommentierte Reinhard Breidenbach, Chefreporter der Verlagsgruppe Rhein Main, für die Allgemeine Zeitung Mainz: „Das ist eine steile These – die Wahrscheinlichkeit, dass sie falsch ist, ist hoch.“ Jetzt schüttelte Bernhard Junginger, Berliner Korrespondent der Augsburger Allgemeinen, den Kopf, als er im Jahresbericht 2019 des Dienstes blätterte. „Gerade einmal 14 erkannte Extremisten in der Bundeswehr, davon acht rechtsextreme Soldaten – demnach wäre das Problem praktisch ja verschwindend klein“, wunderte sich der Journalist. In den vergangenen Monaten ist die Frage immer lauter und drängender geworden, ob sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) wachsam genug gegenüber braunen Tendenzen in der Bundeswehr zeigt.
Berlin/Bonn. Sie sollten mit ihrer Expertise bei der Privatisierung der drei Werke der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL – helfen. Am Ende kostete der externe Sachverstand hochdotierter Berater den Steuerzahler fast 32 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn von den Linken spricht von „verbranntem Geld“. Höhn erhielt von der Bundesregierung vor Kurzem eine erschöpfende Antwort auf seine Fragen zum Thema „HIL“. Der Politiker wollte wissen: „Welche Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung beziehungsweise Prüfung einer Abgabe der drei Werke der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH an industrielle Betreiber beauftragt, und mit welcher Gesamtsumme für alle damit verknüpften externen Rechtsberatungsleistungen und betriebswirtschaftlichen Unterstützungsleistungen rechnet die Bundesregierung.“