Berlin. Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den CDU-Abgeordneten am gestrigen Dienstag (6. Mai) mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang zum Kanzler in der 21. Wahlperiode – 2025 bis 2029 – gewählt. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 289 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Drei Stimmen waren ungültig. Für die Wahl erforderlich waren 316 Stimmen. Grundlage war ein Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. Merz erklärte nach Verkündung des Wahlergebnisses, dass er die Wahl annehme und dankte für das Vertrauen. Im Anschluss erhielt er im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hier bekam am Abend auch der alte und neue Bundesminister der Verteidigung, der SPD-Parlamentarier Boris Pistorius, seine Ernennungsurkunde.
Nachrichten
Berlin. Im Erhebungszeitraum 26. Oktober 2021 bis 13. Dezember 2024 haben aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem entsprechenden Geschäftsbereich insgesamt 411 Bundeswehrangehörige angezeigt, dass sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Tätigkeit bei einem Unternehmen oder Interessenverband der Rüstungsindustrie aufnehmen wollen. Es habe sich dabei um 406 Soldaten und fünf Beamte gehandelt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 20. Januar 2025 auf eine Kleine Anfrage der im Bundestag vertretenen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (Gruppe BSW).
Koblenz/Meckenheim/Bonn/Berlin. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wird bis 2030 nach und nach ein moderner Rechenzentrumsverbund (kurz RzV) aufgebaut und betrieben. Bei dem komplett neuen IT-Verbund handelt es sich um standardisierte, erweiterbare Rechenzentren unter – so das Koblenzer Beschaffungsamt der Bundeswehr in einer Pressemitteilung – „Beachtung von Vorgaben der militärischen Sicherheit und Informationssicherheit“. Das BMVg wird durch dieses Beschaffungsprojekt zum einen mit modernster Cloud-Technologie ausgestattet, zum anderen werden damit kritische IT-Infrastrukturen künftig noch besser abgesichert.
Wiesbaden/Berlin. Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst (Stichtag: 30. Juni 2023). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) dazu mitteilte, waren dies 60.800 Beschäftigte oder 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit waren laut Destatis 2023 knapp 12 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst beschäftigt. Wir befassen uns in unserem Beitrag nachfolgend mit einigen Zahlen für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) – Dienstsitze Bonn und Berlin. Sie stammen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat …
Berlin. Mit den wiederholten Ankündigungen der Entbürokratisierung im Verteidigungsministerium befasst sich eine Anfrage der CDU-Parlamentarierin Kerstin Vieregge (Wahlkreis Lippe I, Nordrhein-Westfalen). Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss wollte wissen, „wie viele Vorschriften und Regelungen seit Ausrufung der Zeitenwende […] im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) außer Kraft gesetzt beziehungsweise aktualisiert [wurden und werden].“ Vieregge wollte auch wissen, wie viele Vorschläge zur Entbürokratisierung dem BMVg aus der Truppe übermittelt worden sind.