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Berlin. Das Architekturbüro Sauerbruch Hutton soll nach einer Wettbewerbsentscheidung, die im Dezember 2025 gefallen ist, das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Berlin erweitern. Dabei soll der als „Bendlerblock“ bekannte bestehende Verwaltungskomplex erneuert und das Ganze mit einer behutsamen Neugestaltung des historischen Geländes verbunden werden. Gemeinsam mit dem in der Hauptstadt ansässigen Büro Sauerbruch Hutton setzte sich in dem Verhandlungsverfahren zur Weiterentwicklung des Berliner Dienstsitzes des BMVg außerdem das Unternehmen ST raum a – Landschaftsarchitekten (ebenfalls Berlin) durch.

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Hamburg. Nach intensiven Beratungen endete am vergangenen Freitagmittag (19. Juni) in Hamburg die 225. Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK). Insgesamt berieten die Teilnehmer des Gremiums, die die 16 Bundesländer repräsentierten, in der Hansestadt mit dem Bundesinnenminister über rund 80 Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Themen „Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit“ und „Abwehr hybrider Bedrohungen“.

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Berlin/Münster. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat ab dem 1. Juli 2026 einen Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute zum Stabsfeldwebel beziehungsweise Stabsbootsmann verhängt. Grund dafür sind Gerichtsurteile, die das bisherige automatische Aufsteigen nach reiner Dienstzeit (16 Jahre) als unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Leistungsprinzip rügen. Die bisherige Beförderungspraxis stehe „nicht mit dem Leistungsprinzip des Grundgesetzes in Einklang, wonach Beförderungsentscheidungen [ausschließlich] nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ zu treffen seien, so etwa das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Bis Anfang 2027 soll nun laut Bundeswehr-Führung ein neues Leistungssystem erarbeitet werden.

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Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung, kurz BMVg, hat die Standorte für seine 24 neuen Musterungszentren festgelegt und jetzt veröffentlicht. Damit ist zugleich der Startschuss für den schrittweisen Aufbau der Kapazitäten, die für die flächendeckende verpflichtende Musterung ab Juli 2027 benötigt werden, gefallen.

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Berlin. Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den CDU-Abgeordneten am gestrigen Dienstag (6. Mai) mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang zum Kanzler in der 21. Wahlperiode – 2025 bis 2029 – gewählt. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 289 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Drei Stimmen waren ungültig. Für die Wahl erforderlich waren 316 Stimmen. Grundlage war ein Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. Merz erklärte nach Verkündung des Wahlergebnisses, dass er die Wahl annehme und dankte für das Vertrauen. Im Anschluss erhielt er im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hier bekam am Abend auch der alte und neue Bundesminister der Verteidigung, der SPD-Parlamentarier Boris Pistorius, seine Ernennungsurkunde.

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