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Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch (18. Dezember) in seiner 98. Sitzung mit der Bewilligung von 38 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gestellt. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Ende der Sitzung in einem Statement vor Pressevertretern sagte, wurde damit „auch ein wichtiges Zeichen an die Bündnispartner gesetzt“.

Pistorius erinnerte zudem daran, dass der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die steigende Zahl der hybriden Attacken auf Europa unmissverständlich klarmachten, dass Deutschland und das Bündnis verteidigungsfähige Streitkräfte bräuchten – insbesondere für eine wirkungsvolle Abschreckung. Das Parlament sorge mit den getroffenen Entscheidungen dafür, dass die deutschen Streitkräfte mit dringend benötigten Systemen ausgestattet würden, so der Minister.

Von Ubooten über das Waffensystem PULS bis hin zu Patriot-Lenkflugkörpern

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr insgesamt, für jede Teilstreitkraft und in allen Dimensionen ermöglicht. Dazu gehören laut einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums, die unmittelbar nach Sitzungsende in einer Pressemitteilung veröffentlich wurde, folgende Positionen:

Für die Marine: Beschaffung vier weiterer Uboote des Typs U212 CD, Startschuss für die Beschaffung von Fregatten der Klasse 127, Entwicklung Lenkflugkörper See/Luft (IDAS).

Für das Heer: Beschaffung Raketenartillerie mit dem Waffensystem (Mehrfachraketenwerfer) PULS, Reaktivpanzerung für den Schützenpanzer Puma, Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO, IT-Systemintegration), Wärmebildbeobachtungs- und Wärmebildzielgeräte.

Für die Luftwaffe: Beschaffung weiterer Patriot-Lenkflugkörper, Lebensdauerverlängerung IRIS-T.

Für den Cyber-Bereich: Bereitstellung von Rechenzentrumskapazitäten und cloudbasierter Infrastruktur.

Für den Unterstützungsbereich: Beschaffung von weiteren geschützten und ungeschützten Fahrzeugen sowie Wechselladesystemen, Regeneration „Modulare Sanitätseinrichtungen“.

Rund 21 Milliarden Euro für die aktuell genehmigten Beschaffungsprojekte

Bereits vor der heutigen Ausschusssitzung waren in diesem Jahr 59 Großvorhaben bewilligt worden (gegenüber 55 Vorhaben im Jahr 2023). Nach den heutigen parlamentarischen Entscheidungen sind es damit insgesamt 97 Bewilligungen.

Die Finanzierung der heute genehmigten Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr in Höhe von rund 21 Milliarden Euro erfolgt über das Sondervermögen (rund sieben Milliarden Euro), über den Einzelplan 14 sowie bei einer Vorlage über den Einzelplan 60 (Patriot-Wiederbeschaffung).

„Ergebnis der Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Bundestag“

Verteidigungsminister Pistorius hat sich nach Ende der Sitzung – wie eingangs bereits erwähnt – vor Vertretern der Medien geäußert. Nachfolgend seine Ausführungen in gekürzter und redigierter Form:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme gerade aus dem Haushaltsausschuss. Dort gab es eine intensive Aussprache. Schon vor der heutigen Sitzung [hatte das Gremium] 59 Großvorhaben bewilligt. Am heutigen Mittwoch hat das Parlament dann noch einmal weitere 38 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen genehmigt. Das heißt: Wir haben in der Summe in diesem Jahr insgesamt 97 [dieser] Vorlagen – das ist mit Abstand die höchste Zahl [von Ausschussbewilligungen], die es jemals gegeben hat.

Das ist vor allem das Ergebnis der Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die daran beteiligt waren. SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne haben alles möglich gemacht, um in der zur Verfügung stehenden Zeit alle die Beschaffungsvorlagen auf den Weg zu bringen, die wichtig sind für die Bundeswehr und damit für unsere Verteidigungsfähigkeit. […]

Mit den Vorhaben investieren wir in alle Teilstreitkräfte. [So beispielsweise] bei der Marine in vier weitere Uboote der Klasse U212 CD [oder in] die enorm wichtige Fregatte F127. Für das Heer [beschaffen wir] Raketenartillerie mit dem Waffensystem PULS und [treiben] die Digitalisierung der Landstreitkräfte weiter voran. Für die Luftwaffe geht es vor allem um die weitere Beschaffung von Patriot-Lenkflugkörpern. Im Cyber-Bereich [investieren wir in] die Bereitstellung von Rechenzentren-Kapazitäten und cloudbasierte Infrastruktur. Das Unterstützungskommando [erhält] weitere geschützte und ungeschützte Fahrzeuge.

Meine Damen und Herren, Wladimir Putin führt jetzt bald im dritten Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und Moskau greift auch uns in Europa längst schon hybrid an. Wir erleben Regelverletzungen in der Ostsee durch Kriegsschiffe, im Luftraum, an der NATO-Außengrenze und im Cyber-Raum. Wir müssen uns deshalb so aufstellen, dass wir unsere Sicherheit [und die der Bündnispartner] trotz und wegen Putins Aggression auch weiterhin gewährleisten.

Mit dem heutigen Tag haben wir für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte wichtige Weichen gestellt. Das schulden wir auch unserer Verpflichtung innerhalb der NATO als größter Partner der Allianz in Europa. Und nicht zuletzt schulden wir dies auch den Bundeswehrangehörigen, die, wenn es darauf ankommt, in den Einsatz gehen müssen.

Sie haben es verdient, dass sie bestmöglich ausgestattet sind. Sie verdienen unsere Wertschätzung und damit alles, was wir tun können. Denn sie sind es, die für unsere äußere Sicherheit eintreten und damit als ein wesentliches Element eine wirksame Abschreckung garantieren.

Erlauben Sie mir, dass ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verteidigungsministerium ausdrücklich danke. Auch dem Bundesfinanzministerium [gilt mein Dank] für die gewaltige Leistung der letzten Wochen.

[Ein besonderes Lob gilt auch dem so oft gescholtenen] Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Das BAAINBw hat den Turnaround geschafft, hat richtig Tempo zugelegt und in einer Art und Weise Beschaffungsvorlage und Verträge beschlussreif [und unterzeichnungsreif] gemacht, wie es keiner erwartet hätte. Das alles zeigt die Leistungsfähigkeit dieser Behörde – dafür bin ich sehr dankbar. […]

Ich darf Ihnen versichern, wir werden die noch verbleibende Zeit [dieser Legislaturperiode] bis zur Bildung der nächsten Regierung nutzen, um unsere Bundeswehr bestmöglich auszustatten. Wir bearbeiten alle Vertrags- und Beschaffungsverfahren konsequent weiter und werden – im Rahmen der Möglichkeiten der vorläufigen Haushaltsführung – alles vorlegen, was beschlussfähig gemacht werden kann. Ein Nachlassen ist in diesen Zeiten keine Option. Denn alles, was jetzt [für die Truppe] nicht in Auftrag gegeben wird, führt zu einem Abriss in der Beschaffung mit zeitlichen Lücken und höheren Kosten [und zwar dann], wenn dies später nachgeholt werden muss. Für die Ausstattung unserer Streitkräfte gibt es kein Enddatum!

Wer sich näher über die am 18. Dezember 2024 vom Haushaltsausschuss gebilligten 25-Millionen-Euro-Vorlagen für die Bundeswehr informieren will (Punkte 2 bis 39), findet diese in der Tagesordnung des Ausschusses zu seiner 98. Sitzung (wir haben das Dokument auf die Bundeswehr-Inhalte reduziert). Dieses PDF haben wir für Sie in unserem Servicebereich „bundeswehr-journal (Bibliothek)“ beim Dienstleister Yumpu-Publishing eingestellt. Sie können dort den Inhalt ansehen und ausdrucken, ein Download der Datei ist nicht möglich. Über die ESC-Taste in Yumpu kommen Sie hierhin zurück. Zu der Tagesordnung des Haushaltsausschusses vom 18. Dezember 2024:

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Unser Symbolbild zeigt eine Sitzung des Haushaltsausschusses am 18. Mai 2022 im Saal des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages.
(Foto: Werner Schüring/Deutscher Bundestag)

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