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Nachrichten


Berlin. Die Bundeswehr steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Drohgebärden Wladimir Putins an der Ostflanke der NATO und die gestiegene Erwartung an Deutschland, sicherheitspolitisch Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, rücken die Frage nach Zustand und Zukunft der Truppe ins Zentrum der politischen Debatte.

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Berlin. Die NATO will ihre Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbauen. Doch damit Deutschland seinen Anteil an diesen Zielen tragen kann, braucht die Bundeswehr laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten. Dies sagte der SPD-Politiker jetzt im Vorfeld des anstehenden NATO-Gipfels (am 24. und 25. Juni im niederländischen Den Haag). In der gestrigen ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ äußerte sich Pistorius unter anderem zum Personalumfang der deutschen Streitkräfte, zu einem Freiwilligendienst bei der Bundeswehr und zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er nahm auch Stellung zum umstrittenen „Manifest“-Grundsatzpapier der „SPD-Friedenskreise“.

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Berlin. Martin Jäger gilt als erfahrener Krisendiplomat, war Botschafter in Afghanistan, im Irak und in der Ukraine. Nun soll er neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Dies hat das Bundeskabinett entschieden. Wann Jäger, der momentan noch Botschafter in Kiew ist, sein neues Amt genau antritt, ist noch offen. Über den Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsnachrichtendienstes berichtete zuerst SPIEGEL-Chefreporter Matthias Gebauer. Die Spitzenpersonalie soll Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich entschieden haben; da der BND dem Kanzleramt direkt untersteht, ist die Auswahl der Leitung des Dienstes Chefsache.

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Mainz/Bonn/Husum-Schwesing. Die Bundeswehr räumt gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Standorten der Streitkräfte ein. Die Truppe verfügt über mehrere Drohnen-Abwehrsysteme, unter anderem einen schultergestützten Störsender des Typs HP 47+, der die Verbindung der Drohne zum Bediener entscheidend beeinflussen kann. Doch es dauere eine gewisse Zeit, bis das System einsatzbereit sei, so ein Bundeswehr-Sprecher in Schleswig-Holstein im Interview mit „Report Mainz“. Der Beitrag des SWR wurde am heutigen Abend (25. März) ausgestrahlt.

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Berlin. Deutschland sollte nicht nur bei der Verteidigung stärker auf eigenen Beinen stehen – auch bei der Arbeit der Geheimdienste. Das fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Konstantin von Notz, im ARD-Interview. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, so der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in der Sendung „Interview der Woche“. Das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten führte ARD-Korrespondent Oliver Neuroth.

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