Berlin. Das Thema „Schließung und Abgabe von Liegenschaften“ begleitet die Bundeswehr, seit sie mit einschneidenden Reformen (und dadurch mit weitreichenden Auswirkungen auf ihre Struktur) konfrontiert ist. Am 3. November 2022 erklärte dazu die damalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller auf eine entsprechende Schriftliche Frage des Unionspolitikers Florian Hahn: „Ein wesentliches politisches Ziel im Rahmen von Neu- und Umstrukturierungen der Bundeswehr ist es, den Gebietskörperschaften Planungssicherheit im Hinblick auf die Schließung von Liegenschaften sowie die Abgabe von Liegenschaftsteilflächen zu geben.“
Nachrichten
Mainz/Bonn/Husum-Schwesing. Die Bundeswehr räumt gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Standorten der Streitkräfte ein. Die Truppe verfügt über mehrere Drohnen-Abwehrsysteme, unter anderem einen schultergestützten Störsender des Typs HP 47+, der die Verbindung der Drohne zum Bediener entscheidend beeinflussen kann. Doch es dauere eine gewisse Zeit, bis das System einsatzbereit sei, so ein Bundeswehr-Sprecher in Schleswig-Holstein im Interview mit „Report Mainz“. Der Beitrag des SWR wurde am heutigen Abend (25. März) ausgestrahlt.
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch (18. Dezember) in seiner 98. Sitzung mit der Bewilligung von 38 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gestellt. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Ende der Sitzung in einem Statement vor Pressevertretern sagte, wurde damit „auch ein wichtiges Zeichen an die Bündnispartner gesetzt“.
Capu Midia Training Range (Rumänien). Rund 3200 Militärangehörige aus 20 NATO-Mitgliedstaaten übten im Zeitraum 2. bis 14. Juni in Rumänien und Bulgarien bei „Ramstein Legacy 2024“ die gemeinsame Luftverteidigung. Deutschlands Beitrag: eine Patriot-Staffel, ein Patriot-Gruppengefechtsstand sowie der Geschwadergefechtsstand SAMOC (Surface to Air Missile Operations Center). Die deutschen Anteile an „Ramstein Legacy“ waren hierfür an die Schwarzmeerküste Rumäniens auf den Übungsplatz Capu Midia verlegt worden. Insgesamt 270 Bundeswehrangehörige mit mehr als 150 Fahrzeugen und Anhängern waren dazu aus Norddeutschland in die Region gebracht worden. Die Bundeswehr war damit nach den beiden Gastgebern der größte Truppensteller der Übung. Presseoffizier Hauptmann Marc Steinbrecher berichtete für den Onlineauftritt der Bundeswehr aus Rumänien. Wir dürfen seinen Beitrag verwenden und bedanken uns an dieser Stelle noch einmal für die Genehmigung des Presse- und Informationszentrums der Deutschen Luftwaffe …
Capellen (Luxembourg)/Schrobenhausen. Der Logistikdienstleister der NATO, die NATO Support and Procurement Agency (NSPA), hat die Firma COMLOG mit der Beschaffung von bis zu 1000 Patriot-Flugkörper GEM-T (GEM = Guidance Enhanced Missile) beauftragt. Die im oberbayerischen Schrobenhausen beheimatete COMLOG Gesellschaft für Logistik mbH ist ein Joint Venture der Unternehmen Raytheon/RTX Business und MBDA Missile Systems. Die Beauftragung durch NSPA an COMLOG erfolgte im Auftrag Deutschlands, der Niederlande, Rumäniens und Spaniens im Rahmen von ESSI, der „European Sky Shield“-Initiative. Der Vertrag hat einen Gesamtwert von umgerechnet 5,1 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Finanzmittel für die Bundeswehr in seiner letzten Jahressitzung am 13. Dezember freigegeben.