Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch (18. Dezember) in seiner 98. Sitzung mit der Bewilligung von 38 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gestellt. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Ende der Sitzung in einem Statement vor Pressevertretern sagte, wurde damit „auch ein wichtiges Zeichen an die Bündnispartner gesetzt“.
Nachrichten
Berlin. „Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, bedeutet immer zugleich weniger Geld für andere wichtige Aufgaben verfügbar zu haben; aber kann es Wichtigeres geben als unsere Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Friedens?“ – mit diesem Gedanken von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg endet eine Gemeinsame Erklärung von neun Verbänden, Gemeinschaften und Interessenvertretungen sowie Organisationen aus den Bereichen „Sicherheitspolitik“ und „Wehrtechnik“. Die Erklärung wurde am vergangenen Mittwoch (5. Juni) veröffentlicht.
Berlin/Vilnius (Litauen). Am 25. und 26. April treffen sich in Litauens Hauptstadt Vilnius führende europäische Fachleute aus dem Bereich der Militärtechnologie zum dritten internationalen Baltic Miltech Summit. Angesichts der Notwendigkeit von Geschlossenheit und besserer Verteidigungsinfrastruktur in der Region konzentriert sich dieser Gipfel auf die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, der NATO und der Europäischen Union sowie auf die Förderung modernster Militärtechnologien. Matthias Wachter, Geschäftsführer der deutschen NewSpace-Initiative und Redner auf der Konferenz, betont, dass es nun Zeit sei proaktiv zu handeln, statt nur zu reagieren. Starke Partnerschaften werden in der Region entscheidend sein, ist sich Wachter sicher.
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FAtlantische Partner, BUNDESWEHR IM BÜNDNIS, VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE, Wehrtechnik und Dienstleistung
Brüssel/Palmdale (Kalifornien, USA)/Sigonella (Sizilien, Italien). Premiere für den Militärflugplatz Sigonella auf Sizilien: Am gestrigen Donnerstag (21. November) landete dort um exakt 16:46 Uhr Ortszeit nach einer Atlantiküberquerung die erste von fünf NATO-Drohnen des Typs Northrop Grumman RQ-4D. Das unbemannte Luftfahrzeug war am Mittwochvormittag von Palmdale in Kalifornien gestartet und hatte gut 22 Stunden später die Main Operating Base für die künftige Bündnisfähigkeit „Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung“ („Alliance Ground Surveillance“, kurz AGS) in Italien erreicht.
Hamburg/Wilhelmshaven/Kiel. Die deutsche Marine hat momentan keine Flottentanker mehr. Wie die Führung der Teilstreitkraft jetzt mitteilte, hat die für die maritime Sicherheit zuständige Klassifizierungsgesellschaft DNV GL (Det Norske Veritas/Germanischer Lloyd; Hauptsitz Hamburg) bereits im April der „Rhön“ und nun im Juni der „Spessart“ die Klasse – vergleichbar mit einer TÜV-Bescheinigung – entzogen. Als Grund gibt die Marine „Altersschäden am Antriebsdiesel“ an. Die beiden ursprünglich zivilen Betriebsstofftransporter der Klasse 704 waren 1974 bei der damaligen Kröger Werft vom Stapel gelaufen und 1977 bei der Bundesmarine in Dienst gestellt worden. Die „Rhön“ (A1443) und die „Spessart“ (A1442) gehören zum Trossgeschwader der deutschen Marine. Die „Rhön“ ist in Wilhelmshaven stationiert, die „Spessart“ in Kiel. Vizeadmiral Andreas Krause, Inspekteur der Teilstreitkraft, bezeichnete den vorläufigen Ausfall der beiden Tanker als „ein weiteres Beispiel dafür, wie dringend die Modernisierung der Marine ist – und ihre Finanzierung“.