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Nachrichten


Berlin. Zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres (Stichtag 1. Juli 2021) haben die Bundesbehörden im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ insgesamt 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sogenannte „relevante Personen“ eingestuft (zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene beispielsweise als „Logistiker“ oder „Unterstützer“ fungiert). Von den ermittelten Personen hielten sich 330 Gefährder und 470 „relevante Personen“ zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 27. August auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Themenkomplex „Islamisten in Deutschland“ hervor. Laut den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen befanden sich zum Ende des zweiten Quartals 96 dieser Gefährder und 18 der „relevanten Personen“ in Deutschland in Haft.

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München/Berlin. Am 9. Juli dieses Jahres begann vor dem Landgericht I in München der Prozess gegen einen 36 Jahre alten Afghanen, der im Mai 2020 ein Auto rauben und damit in der Landeshauptstadt auf dem Marienplatz „Christen töten“ wollte. Der Mann war zuvor bereits mehrfach in Fachkliniken behandelt worden. Das Vorhaben scheiterte, weil es ihm nicht gelungen war, ein Tatfahrzeug zu kapern. Fahrzeuge als Waffen – eine besorgniserregende Entwicklung auch in Deutschland …

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Berlin. Ein Beitrag im Magazin WirtschaftsWoche (WiWo) am 22. April hat für derartige Unruhe gesorgt, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion am 6. Juni zu einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung genötigt sah. Die WiWo hatte Berliner Rüstungskreise zitiert und berichtet, dass der Bundeswehr „massive Einsparungen bei der Beschaffung des Schützenpanzers Puma“ drohten. Es gäbe demnach, so das Magazin, im Bundesministerium der Verteidigung „weit gediehene Pläne, die geplanten Investitionen auf unbestimmte Zeit zu verschieben oder auch ganz zu stornieren“. Hierunter würde auch die „bereits auf das Jahr 2022 verschobene zweite Bestellung über 220 Exemplare“ des Waffensystems fallen. Weiter hatte die WiWo berichtet, dass außerdem „die angelaufene technische Nachrüstung der bereits gelieferten 350 Puma-Fahrzeuge auf den Standard VJTF bis auf weiteres gestoppt“ werden solle (Anm.: Very High Readiness Joint Task Force Speerspitze/Schnelle Eingreiftruppe der NATO).

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Berlin. Mit dem bundeswehreigenen Messenger-Dienst BwMessenger befasste sich vor Kurzem eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen und Jan Ralf Nolte wollten von der Bundesregierung wissen, welche Ämter beispielsweise dauerhaften Zugriff auf diese Kommunikationslösung der Streitkräfte haben.

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Berlin/Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Die Betriebsstofftransporter „Spessart“ (A1442) und „Rhön“ (A1443) der Deutschen Marine sind seit mehr als 40 Jahren im Dienst. Ihre ursprünglich vorgesehene Nutzungsdauer haben sie damit weit überschritten. Erst im Juni vergangenen Jahres hat die Bundeswehr ein Vergabeverfahren für zwei neue Tanker eingeleitet. Jetzt sprengen die von den Bietern eingereichten Angebote offenbar den Kostenrahmen. Das berichtet am heutigen Montag (17. Mai) die Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll sich am 23. Juni – noch vor der Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause und vor der Bundestagswahl Mitte September – mit dem Beschaffungsvorhaben befassen. Mittlerweile stellen erste Bundestagsabgeordnete auch kritische Fragen zum hohen Alter der Seeschlepper der Marine. Die Teilstreitkraft betreibt insgesamt 16 Schleppfahrzeuge, die ihr geplantes Nutzungsdauerende ab 2025 erreichen.

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