Berlin. Am vergangenen Mittwoch (7. Oktober) hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung des Spionagefalles „August Hanning/Manfred D.“ in Form einer Unterrichtung (Bundestagsdrucksache 21/8450) vorgelegt. In dem Dokument ist von „schwerwiegenden Vorwürfe“ die Rede, die mittlerweile im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und dessen ehemaligen Büroleiter Manfred D. wegen des Verdachts des versuchten Landesverrats und weiterer Straftatbestände erhoben werden. Das Gremium spricht in diesem Zusammenhang von „größter Besorgnis“. Man habe sich, so heißt es in der Unterrichtung weiter, von der Bundesregierung umfassend berichten lassen.
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Berlin/Nordwalde/Geretsried/Karlsruhe. Die Vorwürfe sind schwer und könnten die Betroffenen in den Abgrund reißen: „mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und Spionage“. Am gestrigen Dienstag (6. Oktober) wurde im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhaftet, den die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer am selben Tag erschienenen Pressemitteilung als „Manfred D.“ bezeichnete. Der Persönlichkeitsschutz hielt in diesem Fall nicht lange. Schon kurze Zeit später gab der britische The Telegraph, der Teil des deutsche Medienkonzerns Axel Springer ist, den vollen Namen des Mannes preis. Bei dem Festgenommenen handele es sich um den 64 Jahre alten Manfred Dankesreiter aus Geretsried nahe München, so die Londoner Zeitung. Tags darauf erfolgte eine weitere spektakuläre Verhaftung, diesmal traf es im nordrhein-westfälischen Nordwalde den Ex-BND-Präsidenten August Hanning. Wie sein früherer Büroleiter „D.“, so wurde auch der 80-jährige Hanning in Untersuchungshaft genommen. Die entsprechenden Haftbefehle hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Vollzug gesetzt …
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am heutigen Montag (5. Oktober) in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes befragt. Geladen waren Martin Jäger (Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND), Sinan Selen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV) und Martina Rosenberg (Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD, MAD). Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Überwachung der deutschen Dienste zuständig. Der nachfolgende Beitrag von Götz Hausding erschien ursprünglich im Onlineangebot des Deutschen Bundestages. Die Redaktion „Parlamentsnachrichten“ erlaubte uns freundlicherweise den Nachdruck. Autor Hausding ist freier Mitarbeiter der „Parlamentsnachrichten“.
Berlin. Martin Jäger gilt als erfahrener Krisendiplomat, war Botschafter in Afghanistan, im Irak und in der Ukraine. Nun soll er neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Dies hat das Bundeskabinett entschieden. Wann Jäger, der momentan noch Botschafter in Kiew ist, sein neues Amt genau antritt, ist noch offen. Über den Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsnachrichtendienstes berichtete zuerst SPIEGEL-Chefreporter Matthias Gebauer. Die Spitzenpersonalie soll Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich entschieden haben; da der BND dem Kanzleramt direkt untersteht, ist die Auswahl der Leitung des Dienstes Chefsache.
Berlin. Deutschland sollte nicht nur bei der Verteidigung stärker auf eigenen Beinen stehen – auch bei der Arbeit der Geheimdienste. Das fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Konstantin von Notz, im ARD-Interview. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, so der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in der Sendung „Interview der Woche“. Das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten führte ARD-Korrespondent Oliver Neuroth.