Berlin. Im Erhebungszeitraum 26. Oktober 2021 bis 13. Dezember 2024 haben aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem entsprechenden Geschäftsbereich insgesamt 411 Bundeswehrangehörige angezeigt, dass sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Tätigkeit bei einem Unternehmen oder Interessenverband der Rüstungsindustrie aufnehmen wollen. Es habe sich dabei um 406 Soldaten und fünf Beamte gehandelt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 20. Januar 2025 auf eine Kleine Anfrage der im Bundestag vertretenen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (Gruppe BSW).
Nachrichten
Berlin. Um die „Erwerbstätigkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses“ geht es in einer aktuellen Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dieses hat sich gleich in mehreren Sitzungen mit dem sensiblen Thema befasst. Hintergrund der Untersuchung ist nach Angaben des Gremiums, dass „in der jüngeren Vergangenheit Angehörige des Öffentlichen Dienstes mit besonderen sicherheitsrelevanten Kenntnissen beziehungsweise einer Leitungsfunktion in sicherheitsrelevanten Bereichen nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses Erwerbstätigkeiten im sicherheitsrelevanten Bereich aufgenommen beziehungsweise angezeigt haben“. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).