Berlin/Brüssel (Belgien). Die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD – ist im Deutschen Bundestag nach der Union die zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die AfD im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
Nachrichten
NATO-Gipfel in Ankara: Ausblick und Umfrage
06Juli
2026
2026
Berlin/Brüssel (Belgien)/Ankara (Türkei). Ankara, Hauptstadt der Türkei – hier findet am 7. und 8. Juli das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs statt. Frank Priess, Interimsleiter des Auslandsbüros „Türkei“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), hat sich in einer Analyse mit dem Bündnisgipfel befasst. Die in Berlin ansässige CDU-nahe Stiftung erteilte uns freundlicherweise eine Nachdruckerlaubnis. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), die parteinahe Stiftung der FDP auf Bundesebene mit Sitz in Potsdam-Babelsberg, veröffentlichte im Vorfeld des Ankara-Treffens eine IPSOS-Umfrage (IPSOS ist ein führendes Unternehmen für Markt- und Sozialforschung). Die Umfrage untersuchte, wie Menschen in den stärksten NATO-Staaten Europas die künftige Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschätzen. IPSOS recherchierte dafür in acht europäischen NATO-Ländern. Diese acht Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Polen, Schweden und Türkei – haben sich dem Ziel der Allianz, 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, verpflichtet. Zunächst zum Beitrag von Frank Priess …
Berlin/Münster. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat ab dem 1. Juli 2026 einen Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute zum Stabsfeldwebel beziehungsweise Stabsbootsmann verhängt. Grund dafür sind Gerichtsurteile, die das bisherige automatische Aufsteigen nach reiner Dienstzeit (16 Jahre) als unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Leistungsprinzip rügen. Die bisherige Beförderungspraxis stehe „nicht mit dem Leistungsprinzip des Grundgesetzes in Einklang, wonach Beförderungsentscheidungen [ausschließlich] nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ zu treffen seien, so etwa das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Bis Anfang 2027 soll nun laut Bundeswehr-Führung ein neues Leistungssystem erarbeitet werden.
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FBundeswehr, Heer
Zweibrücken/Berlin. Im Skandal um Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch und sexuelle Übergriffe beim Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat die Bundeswehr nun neue Zahlen genannt. „Wir nehmen die Vorwürfe gegen Angehörige des in der Niederauerbach-Kaserne stationierten Regiments weiterhin sehr ernst“, teilte ein Sprecher des Deutschen Heeres auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit. Nach aktuellem Stand gehe man von vermutlich bis zu 59 Beschuldigten aus.
Philippsburg. Die Bundeswehr hat am heutigen Mittwoch (25. März) auf dem Gelände des Zwischenlagers Philippsburg trainiert. Ziel der Übung war es, Einsatzabläufe und Notfallstrukturen in enger Zusammenarbeit mit dem Personal der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH – kurz BGZ – zu testen.