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Nachrichten


Berlin/Koblenz/Köln. Die Bundeswehr soll bis Ende 2025 mit Gefechtshelmen, Kampfbekleidung, Schutzwesten und Rucksäcken voll ausgestattet werden. Der dazu erforderliche Änderungsvertrag wurde am heutigen Mittwoch zwischen dem Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der in Köln ansässigen Inhouse-Gesellschaft Bw Bekleidungsmanagement (BwBM) geschlossen.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch (6. April) in einer Aktuellen Stunde mit der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Kräfte in der Gemeinde Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesetzt worden.

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Berlin. Nach dem durch den ukrainischen Widerstand erzwungenen Abzug russischer Truppen aus mehreren Orten in der Nähe der Hauptstadt Kiew gab es stündlich neue Hinweise auf Gräueltaten in den zuvor von Russen besetzten Gebieten: Augenzeugen berichteten von willkürlichen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Plünderungen. Nun sollen Beweise für die zahllosen Kriegsverbrechen dokumentiert und gesammelt werden, um die Verantwortlichen – die geistigen Brandstifter und die Täter – in naher Zukunft vor Gericht stellen zu können. Weltweites Entsetzen riefen besonders die Untaten der russischen Soldateska hervor, die in Kiewer Vorort Butscha gewütet hatten. Der Bundestag befasste sich am Mittwoch dieser Woche (6. April) mit den Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigte sich erschüttert über die Berichte aus dem kleinen Ort rund 25 Kilometer nordwestlich von Kiew.

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Meckenheim. Die in Meckenheim nahe Bonn ansässige BWI GmbH, das IT-Systemhaus der Bundeswehr und der IT-Dienstleister des Bundes, hat im Jahr 2021 Aufträge in Höhe von rund 1,85 Milliarden Euro im Wettbewerb an Unternehmen der IT-Industrie vergeben. Dies gab die bundeseigene Gesellschaft am Dienstag dieser Woche (15. März) in einer Pressemitteilung bekannt. Als öffentlicher Auftraggeber unterliegt die BWI dem Vergaberecht und schreibt Aufträge öffentlich aus. Das Vergabevolumen 2021 bezieht sich auf Aufträge mit Vertragslaufzeiten von mindestens vier Jahren.

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Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte am heutigen Mittwoch (16. März) den Haushaltsentwurf für dieses Jahr vor. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 sowie die gesetzlichen Regelungen für ein Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben in der Bundeswehr beschlossen.

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