Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.
Nachrichten
Wittenberg/Hannover. Die Bundeswehr hat einen neuen Bischof für die evangelische Seelsorge unter Soldaten. In einem festlichen Gottesdienst wurde am gestrigen Donnerstag (22. Oktober) in der Stadtkirche der Lutherstadt Wittenberg Bernhard Felmberg durch den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, in sein Amt eingeführt. Felmberg trägt nun die Verantwortung für die Arbeit der 120 evangelischen Militärgeistlichen, die die Bundeswehrangehörigen im In- und Ausland betreuen.
Berlin/Bonn. Führungswechsel an der Spitze des Bundeswehr-Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum – Luftwaffe geht, Marine übernimmt. Am heutigen Freitag (25. September) übergab der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, die Führung über den jüngsten militärischen Organisationsbereich unserer Streitkräfte von Generalleutnant Ludwig Leinhos an Vizeadmiral Thomas Daum. Der Führungswechsel fand im Rahmen eines feierlichen Appells im Bundesministerium der Verteidigung auf der Bonner Hardthöhe statt.
Berlin/Koblenz/Suhl/ Oberndorf am Neckar. Es war und ist eine beschaffungspolitische Entscheidung, die das sprichwörtliche „Rauschen im Blätterwald“ auslöste. Am gestrigen Montag (14. September) wurde bekannt, dass sich das Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) nun nach jahrelangem Auswahlverfahren endlich für einen Nachfolger des Bundeswehr-Standardgewehrs G36 entschieden hat. Ursprünglich hatten fünf verschiedene Anbieter ihr Interesse an dem Großauftrag hinterlegt: Neben der Colt Canada Corporation (Kitchener/Ontario, Kanada), SIG Sauer aus Eckernförde, C.G. Haenel aus dem thüringischen Suhl sowie den Kooperationspartnern Rheinmetall (Düsseldorf) und Steyr Mannlicher (Kleinraming in Österreich) war dies natürlich auch der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch. Nach freiwilligem Verzicht waren am Schluss nur noch der Außenseiter C.G. Haenel und „Hoflieferant“ Heckler & Koch – so Wirtschaftsredakteur Gerhard Hegmann in seinem heutigen WELT-Beitrag über die Beschaffungsentscheidung – im Bieterrennen. Als schließlich gestern die Obleute des Verteidigungsausschusses vom Ministerium über die finale Entscheidung informiert wurden, kam Bewegung in den Blätterwald …
Berlin/Schrobenhausen/Bethesda (USA). Der 9. Juni 2015 könnte einmal zu einem besonderen Datum in der Geschichte der Luftverteidigung der Bundeswehr werden. An diesem Dienstag hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin bekanntgegeben, dass Deutschland als Nachfolger des Patriot-Systems ein neues taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) auf MEADS-Basis beschaffen wird (MEADS = Medium Extended Air Defense System). Die Auswahlentscheidung hatte der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker getroffen. Jetzt hat das TLVS-Bieterkonsortium – ein Joint Venture von MBDA Deutschland und Lockheed Martin – beim Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein überarbeitetes Angebot eingereicht. Das Angebot umfasst Entwicklung, Erprobung, Zertifizierung und Lieferung des zukünftigen deutschen taktischen Luftverteidigungssystems.