Berlin/New York. Die Gesamtzahlungen des Bundes an das System der Vereinten Nationen (VN) beliefen sich im Jahr 2021 auf 5,21 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Anfrage mit dem Titel „Multilateralismus und Transformation“ war unter anderem formuliert worden von den Abgeordneten Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter und René Springer.
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FRussland-Konflikt, VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE, WEHR- UND SICHERHEITSPOLITIK, Wehrtechnik und Dienstleistung
Berlin. Deutschland unterstützt die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen, die am 24. Februar 2022 das Land überfallen haben, unter anderem mit Wehrmaterial. So trafen im Juni vergangenen Jahres beispielsweise die ersten Panzerhaubitzen 2000 – kurz PzH 2000 – aus Beständen der Bundeswehr in der Ukraine ein. Auch die Streitkräfte der Niederlande lieferten Geschütze. Die deutsch-niederländische Waffenhilfe für Kiew umfasst inzwischen insgesamt 22 PzH 2000, 14 der Artilleriesysteme stammen aus dem Arsenal des Deutschen Heeres. Wie steht es nun um die Wiederbeschaffung des Geräts? …
Berlin/Bamako, Gao (Mali). Die Bundesregierung will dem Bundestag Ende Mai ein erneutes Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) vorlegen. Das Mandat soll dann letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Bereits am 22. November vergangenen Jahres hatten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung verkündet, dass die Überführung des MINUSMA-Mandats in ein „strukturiertes Auslaufmandat“ beabsichtigt sei. Dieses Auslaufmandat solle dann im Mai 2024 enden und deutsche Kräfte danach das westafrikanische Land verlassen.
Berlin. Der Anteil von Minderjährigen unter den neuen Rekruten der Bundeswehr war im vergangenen Jahr so hoch wie schon lange nicht mehr. 9,4 Prozent der „Neuen“ waren 2022 zum Zeitpunkt ihres Dienstantritts noch nicht 18 Jahre alt. Dies ist der höchste prozentual Anteil seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2011. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Ali Al-Dailami (Die Linke) hervor.
Berlin. In Deutschland sind im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden, es gab keine Toten. Ein Jahr zuvor, 2021, waren noch 344 Fälle registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 31. Januar auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess sowie seiner Fraktion hervor.