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Nachrichten


Berlin. Die klimaschädlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um 17,9 Prozent gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) hervor. Unter anderem berichtete über das Umweltschutz-Thema der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Danach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Equivalent ausgestoßen gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Im Vergleich zur Gesamt-Klimabilanz der Bundesrepublik schneide die Truppe damit besonders schlecht ab, so der rbb: In den Coronavirus-Jahren 2019 und 2020 habe das Umweltbundesamt Rückgänge um 6,3 beziehungsweise 8,9 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr verzeichnet, ehe die Bilanz 2021 wieder um 4,5 Prozent angestiegen seien.

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Berlin/Rheinbach. Das Thema „Cyber-Lagezentrum der Bundeswehr“ stand kürzlich im Mittelpunkt einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Die Linke). Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Digitales wollte von der Bundesregierung wissen, „welche konkreten Maßnahmen das Verteidigungsministerium derzeit zur Fortführung des Cyber-Lagezentrums plant, prüft oder unternimmt“. Die Politikerin fragte außerdem: „Aufgrund welcher Probleme ist das Projekt nach einer fünfjährigen Aufbauphase bislang nicht wie geplant einsatzfähig?“ Das Cyber-Lagezentrum der Bundeswehr soll bislang rund 60 Millionen Euro gekostet haben. Im Einsatz ist es nicht. Der Bundesrechnungshof hat das Projekt bereits scharf gerügt …

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Berlin. In den deutschen Streitkräften ist fast jede vierte Stelle für IT-Spezialisten unbesetzt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums für die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz hervor. Demnach sind momentan von 5600 Bundeswehr-Dienstposten für Fachkräfte im Bereich „Cyber- und Informationsraum“ 4226 Stellen besetzt und 1374 unbesetzt (Stichtag 30. April 2022).

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Berlin/Frankfurt am Main. Die bundeseigene Treuhandgesellschaft VEBEG GmbH hat in den Jahren 2011 bis 2021 fast 344 Millionen Euro (343.868.000 Euro) an Erlösen durch den Verkauf von Material aus den Beständen der Bundeswehr erzielt. Dies teilte die Bundesregierung am 14. April in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion des Bundestages mit.

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Berlin/München. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für die Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) engagieren. Die MSC sei „ein international anerkanntes, bedeutendes sicherheitspolitisches Forum“, betont die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt setze „jährlich neue Impulse im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur, von der auch Deutschland maßgeblich profitiert“, heißt es in der Antwort weiter.

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