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Nachrichten


Berlin.(Afghanistan). Es ist ein ehrgeiziges Projekt, das da am 28. Januar 2013 in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin-Pankow gestartet wurde: Alle deutschen Sicherheitsgesetze, beschlossen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, sollen jetzt kritisch hinterfragt werden. Gebildet wurde dazu eine Regierungskommission, die an diesem Montag ihre Arbeit aufnahm. Viel Zeit bleibt den Experten nicht, bereits im Frühsommer sollen Ergebnisse präsentiert werden. Zudem bewegt sich das Gremium in einem extremen Spannungsfeld, denn im Kern geht es um die Frage „Mehr Sicherheit und weniger Datenschutz?“.

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München/Köln-Wahn. „Zeit für Veränderungen – Chancen erkennen und nutzen“: unter diesem Motto veröffentlichte im Juli 2010 der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) seine Kernthesen zum Thema „Industrielle Kompetenz in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung in Deutschland“. Es bedürfe innovativer Ansätze bei Beschaffung und Finanzierung der Ausstattung für die Bundeswehr, um den Herausforderungen – bedingt durch die Begrenzung der Haushaltsmittel einerseits und den weltweiten Einsatzanforderungen unserer Streitkräfte andererseits – gerecht zu werden, so der BDSV.

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Berlin. „Auch wenn es vor den Wahlen verlockend gewesen wäre, einen schnellen Abzug zu verkünden, wird ordentlich beendet, was angefangen wurde.“ Lobend kommentierte die Schwäbische Zeitung am 1. Februar die Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes zu verlängern. Die am Vortag beschlossene Verlängerung dokumentiere „parteiübergreifendes Verantwortungsbewusstsein“, schreibt die Schwäbische. Deutschland zeige seine Entschlossenheit, den Abzug vom Hindukusch möglichst geordnet und ohne den befürchteten logistischen Gau abzuwickeln – auch wenn dies Zeit und Geld koste.

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Bonn/Berlin. Der gescheiterte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember hat erneut eine intensive Debatte über die Verstärkung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgelöst. Allerdings mehr in der Politik. Die Bürger scheinen sich mehrheitlich einig: Vier Fünftel der Deutschen (81 Prozent) befürworten eine Ausweitung, lediglich ein Fünftel (18 Prozent) lehnen dies ab; in allen Parteianhängerschaften findet mehr Videoüberwachung mehrheitlich Zustimmung.

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Unterschleißheim/Ulm. Die deutsche Luftwaffe erhält computerbasierte Missionsplanungssysteme für ihre Eurofighter-Kampfflugzeuge. Den Auftrag in Höhe von rund 15 Millionen Euro vergab das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an Cassidian, eine Division des EADS-Konzerns. Mit den Missionsplanungssystemen werden die Eurofighter-Standorte Laage, Nörvenich, Wittmund und Neuburg ausgestattet.

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