Berlin. Nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes leistet die Bundeswehr auf Ersuchen anderer Behörden Amtshilfe, wenn diese ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln nicht bewältigen können. Die Unterstützung beschränkt sich dabei auf ergänzende Hilfe in Einzelfällen und schließt eine regelmäßige, auf Dauer angelegte institutionalisierte Zusammenarbeit aus. Die Bundeswehr setzt für solche Hilfeleistungen ausschließlich verfügbares Personal und Material ein, ohne dafür speziell auszurüsten oder auszubilden und sofern der eigene Auftrag es zulässt. Weder Personal noch Material kann eigens für die Amtshilfe vorgehalten werden. Die ersuchende Behörde trägt die Gesamtverantwortung, prüft und verantwortet die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung und des Amtshilfeantrages und erstattet später die Auslagen. Mit den Amtshilfe-Auslagen der Bundeswehr im Jahr 2024 befasste sich eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jan Köstering von den Linken …
Nachrichten
Bonn/Getafe (Spanien). Der Airbus-Konzern mit seiner Division „Airbus Defence and Space“ und die in Bonn ansässige Einrichtung OCCAR haben Ende Oktober zwei aktualisierte strategische Verträge für das Transportflugzeug A400M unterzeichnet. Bei diesen neuen Verträgen handelt es sich zum einen um den Global-Support-Services-Vertrag (kurz GSS3), der die 2019 unterzeichnete Vereinbarung ersetzt. Zum anderen geht es um eine neue Vereinbarung zum „Block Upgrade 0“, mit der der Leistungsumfang für die A400M-Flotte erweitert werden soll.
Wilhelmshaven. Gebaut nach dem neuesten Stand der Technik unter Berücksichtigung aller aktuellen Sicherheitsanforderung – und doch ein bekanntes Bootsformat: Die Einsatzflottille 2 der Deutschen Marine erhielt vor Kurzem in Wilhelmshaven die beiden ersten modernisierten Bereitschafts- und Einsatzboote vom Typ Rapid C-810. Insgesamt will die Teilstreitkraft alle ihre bisherigen zwölf Boote gegen zwölf neue Boote, hergestellt von der finnischen Firma Boomeranger Boats Oy, austauschen. Die Rapid C-810 „2.0“ sollen künftig auf den deutschen Fregatten der Klassen F123 und F124 eingesetzt werden.
Berlin. Die Teilnahme der Bundeswehr an nationalen und multinationalen Übungen in den Jahren 2022 und (veranschlagt) 2023 hat insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller hervor. Die Antwort erteilte die SPD-Politikerin bereits am 9. Mai dieses Jahres. Die in Möllers Auskunft mitgelieferte Tabelle über die jeweiligen Truppenübungen enthielt auch die multinationale Hochwertübung „Blue Flag 2023“, die unter israelischer Führung und mit deutscher Beteiligung im Süden Israels stattfinden sollte. „Blue Flag“ wurde nach dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf israelische Ortschaften und Kibbuze inzwischen abgesagt.
Berlin. Nach dem aktuellen Sachstand einer Entscheidung „hinsichtlich der Ausrüstung der für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beschafften Luftfahrzeuge des Typs A350-900 mit einem Selbstschutzsystem (Large Aircraft Intared Countermeasures, LAIRCM)“ erkundigte sich vor Kurzem der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens. Ihm antwortete am 14. September der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Hitschler. Hitschler gab bekannt: „Die Entscheidung zum Thema ,Selbstschutz A350‘ befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung – eine Entscheidung steht insofern noch aus.“ Jetzt, 13 Tage später, gibt es eine neue Lage …