Berlin/Brüssel (Belgien). Die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD – ist im Deutschen Bundestag nach der Union die zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die AfD im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
Nachrichten
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FAUS FREMDER FEDER
Washington D.C. (USA)/Osnabrück. Trotz zweier Amtsenthebungsverfahren, zahlreicher Anklagen und einer strafrechtlichen Verurteilung setzte sich Donald J. Trump in den Vorwahlen erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei durch und wurde schließlich im Juli 2024 auf dem Nominierungsevent seiner Partei zum alleinigen Kandidaten gekürt. Später gewann er dann – trotz (oder gerade wegen?) eines Attentatsversuchs – die Wahl gegen die Demokratin Kamala Harris. Trump sicherte sich den Wahlsieg durch den Gewinn mehrere „Swing States“, also Staaten mit wechselhafter Abstimmungsgeschichte. Am 20. Januar 2025 wurde Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits angekündigt, einen einschneidenden Politikwechsel im Weißen Haus vorzunehmen.
Brüssel/Hamburg. Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Höhe der Verteidigungsausgaben äußert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Position des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. In einem Interview mit dem Hamburger Wochenmagazin stern sagte er jetzt: „Ich ermuntere Deutschland, mehr zu tun.“ Es gehe nicht darum, den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. „Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung.“
Eine Armee für die Europäische Union?
29Okt.
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FEvent, GESEHEN – GEHÖRT
Frankfurt am Main. Die transatlantische Partnerschaft ist unsicherer geworden, seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte bereits vor einigen Monaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ In der instabilen Partnerschaft Europas mit den USA liegt aber auch die Chance, nun eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie zu entwickeln.
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FAUF EINEN BLICK
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Europäer in zwölf Jahren eine gemeinsame Armee haben werden. Diese Prognose äußerte er am Freitag (30. Juni) bei einer Buchpräsentation in Berlin. Eingeladen dazu hatte der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschland, Paul Ziemiak. „Wir werden es europäisch machen müssen“, sagte Schäuble bei der Veranstaltung. „In 2029 glaube ich nicht, dass wir noch eine nationale Armee haben werden, sondern das wird eine europäische Armee.“