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Nachrichten


Bonn. Die Klimakrise verschärft die Ursachen für Vertreibung und Flucht. Und sie trifft die Schwächsten: Menschen auf der Flucht. Darauf weist die nationale Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen (VN) hin, die ihren Sitz in Bonn hat. In einer jetzt veröffentlichten Presseerklärung der VN-Flüchtlingshilfe heißt es unter anderem: „Konflikte und Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung und können durch den Klimawandel weiter verschärft werden. Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose stehen zudem der Klimakrise nahezu ungeschützt gegenüber. Sie leben oft in Regionen, denen die Mittel fehlen, die Folgen des Klimawandels abzufedern. Die Unwetter-Katastrophe in Libyen ist ein weiterer Beleg dessen und hinterlässt unzählige Tote und Menschen, die jetzt dringend auf Nothilfe angewiesen sind.“

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Den Haag (Niederlande). In der Nacht auf den 14. Juni, gegen 2:04 Uhr, ereignete sich eines der schlimmsten Bootsunglücke der vergangenen Jahre. Ein mit 500 bis 700 Migranten völlig überladener Fischkutter sank auf dem Weg von Afrika nach Europa. Nach Angaben von Überlebenden war das Boot von der libyschen Stadt Tobruk aus in See gestochen. Der Unglücksort rund 50 Seemeilen südwestlich der Halbinsel Peloponnes liegt genau über dem Calypsotief – mit mehr als 5000 Metern die tiefste Stelle des Mittelmeers. Die Behörden gehen davon aus, dass ein Großteil der Passagiere ums Leben kam – darunter viele Kinder. 104 Menschen konnten gerettet werden, auch die neun mutmaßlichen Schleuser aus Ägypten, die später festgenommen wurden.

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Berlin. Auf Antrag der Bundesregierung hat das Parlament am Mittwoch dieser Woche (26. April) der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ längstens bis zum 30. April 2024 zugestimmt. Im Rahmen der Mittelmeermission können bis zu 300 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Für den Regierungsantrag votierten in namentlicher Abstimmung 553 Abgeordnete, 100 Parlamentarier waren dagegen, es gab eine Einhaltung (registriert wurden auch 82 „nicht abgegebene Stimmen“). Der Auswärtige Ausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung abgegeben, der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit dieser Mandatsverlängerung vorgelegt.

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Berlin. Im Afghanistaneinsatz riskierten viele Angehörige der Bundeswehr ihr Leben in Gefechten mit den Aufständischen oder wurden vom Gegner mit Sprengsätzen angegriffen. Die 2010 gestiftete Einsatzmedaille in der Sonderstufe „Gefecht“ würdigt diese hochgefährlichen Situationen in besonderer Weise. Mit Neufassung des Stiftungserlasses kann die Gefechtsmedaille, wie die Auszeichnung auch genannt wird, neuerdings für Ereignisse verliehen werden, die vor dem 28. April 2009 stattgefunden haben. Ehemalige und aktive Bundeswehrsoldaten können demnach nachträglich mit der Einsatzmedaille der Bundeswehr in der Sonderstufe „Gefecht“ ausgezeichnet werden.

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Eckernförde. Am morgigen Samstag (12. Juni) wird „U35“ gegen 11 Uhr seinen Heimathafen Eckernförde mit Kurs Mittelmeer verlassen, um an der EU-Operation „Irini“ teilzunehmen. Das Boot und seine Besatzung, die zum 1. Ubootgeschwader gehören, werden durch Geschwaderkommandeur Frédéric Strauch in den gut viermonatigen Einsatz verabschiedet. Der Deutsche Bundestag hatte erst am 21. April für eine Fortsetzung der Mittelmeermission „Irini“ bis zum 30. April 2022 votiert. 419 Abgeordnete hatten für die Mandatsverlängerung gestimmt, 142 hatten sie abgelehnt, 48 Abgeordnete hatten sich enthalten. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen.

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