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Nachrichten


Berlin. Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den SPD-Abgeordneten am 8. Dezember mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Kanzler in der 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. Für die Wahl erforderlich waren 369 Stimmen. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. In den Tagen danach konstituierten sich auch bereits die verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Drei Ausschüsse – der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss – sind für die Bundeswehr von besonderer Bedeutung.

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Berlin/Bamako, Koulikoro (Mali). Die Lage in Mali hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Binnen eines Jahreszeitraums gab es in dem westafrikanischen Land zwei Militärputsche. Am 28. April wurden mehrere Bundeswehrsoldaten, die bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA dienten, bei einen Selbstmordanschlag verletzt. In den frühen Morgenstunden des 18. Juli beschossen drei Unbekannte mit Handfeuerwaffen den Eingangsbereich des Ausbildungszentrums der europäischen Trainingsmission EUTM Mali in Koulikoro. Über die Ausbildungsmission der Europäer in Mali äußerte sich am heutigen Donnerstag (26. August) im ARD-„Mittagsmagazin“ der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid.

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Berlin/Hamburg/Sydney (Australien). Angeblich sollen mehrere englischsprachige Geheimdienste in einem gemeinsamen Dossier schwere Vorwürfe gegen China bezüglich des Coronavirus-Ausbruches erhoben haben. Diese Meldung ging kürzlich um die Welt. Doch nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) liegen dem Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen vor, dass es dieses vermeintliche Papier so nicht gibt.

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Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …

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Berlin. Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses lädt ein zu einer öffentlichen Sitzung am Dienstag kommender Woche (3. März) im Parlamentsgebäude „Paul-Löbe-Haus“. Das Thema des Fachgesprächs, zu dem fünf Sachverständige erwartet werden, lautet: „Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages“. Die Sitzungsleitung hat der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke), Vorsitzender des Unterausschusses.

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