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Kabul (Afghanistan). Eine düstere Prognose über Afghanistans Zukunft formuliert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem am 31. Januar erschienenen „World Report 2013“. Um die Menschenrechte in der Islamischen Republik sei es insgesamt nicht gut bestellt, urteilt HRW. Dieser Zustand könne sich nach dem Abzug der NATO-geführten Truppen im nächsten Jahr weiter verschlechtern. Mit ihrem 665 Seiten starken Bericht legt die Organisation bereits zum 23. Mal einen Jahresrückblick der wichtigsten Menschenrechtsentwicklungen vor und fasst Schlüsselereignisse aus über 90 Ländern weltweit zusammen.

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Köln. Gegen Terror von links und rechts, gegen Ausländerextremismus, gegen Spionage. Alles unter einem Dach und am Runden Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnete am 15. November in Köln-Chorweiler das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Fachleute aus rund 40 Behörden des Bundes und der Länder sollen hier Erkenntnisse und Expertisen bündeln.

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Kunduz (Afghanistan)/Berlin. Was zunächst wie eine Petitesse der Zeitgeschichte klingt, hat auf den zweiten Blick eine tiefere Bedeutung für den Auslandseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Dort – rund 24 Monate vor Ende des NATO-Kampfeinsatzes – hat jetzt das Auswärtige Amt die Führung des zivil-militärischen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team, PRT) in Kunduz übernommen. Die Übergabe in dem nordafghanischen Feldlager erfolgte am 15. November. In Berlin erklärte dazu Außenminister Guido Westerwelle: „Unser Afghanistan-Engagement bekommt zunehmend ein ziviles Gesicht.“

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Kunduz (Afghanistan). Zweieinhalb Jahre nach dem tödlichen Hinterhalt im nordafghanischen Kunduz-Distrikt Chahar Darah, bei dem drei Bundeswehrsoldaten starben, ist der mutmaßliche Drahtzieher der Tat gefasst worden: Mullah Abdul Rahman. Den Taliban-Führer ergriffen am Abend des 19. Oktober deutsche Spezialkräfte und eine Sondereinheit der afghanischen Polizei in einem Dorf südwestlich von Kunduz. Rahman soll auch für die Entführung zweier Tanklaster im September 2009 verantwortlich sein. Die Fahrzeuge waren auf einer Sandbank im Kunduz River stecken geblieben. Es folgte die von Oberst Georg Klein angeordnete Bombardierung der Fahrzeuge, dabei starben mehr als 140 Menschen, darunter Kinder.

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Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, hat keine Erkenntnisse über allgemeine rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr. Bei noch immer rund 200.000 Soldatinnen und Soldaten „liegen die jedenfalls bekannt gewordenen Vorfälle glücklicherweise hinsichtlich Anzahl und Schwere unterhalb der Durchschnittswerte der Gesellschaft“. Dies erklärte Königshaus am 27. September im Parlament zu Beginn der Debatte über seinen Jahresbericht 2011.

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