Berlin. Ende März wurde bekannt, dass im Zuge einer großangelegten Durchsuchungsaktion der bayerischen Polizei mehrere Männer identifiziert werden konnten, die offenbar Anschläge auf Freileitungsmasten großer Stromtrassen geplant hatten. Im Rahmen der Durchsuchung wurde eine große Menge Schusswaffen – darunter 21 Kurz- und 54 Langwaffen – sowie Munition sichergestellt. Unter anderem berichtete der Bayerische Rundfunk. Jetzt wandten sich die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke und Martina Renner (die Linke) mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie schreiben in ihrer Vorbemerkung: „Nicht erst seit den Ermittlungen zu der zeitweilig unter Rechtsterrorverdacht stehenden Gruppierung ,Nordkreuz‘ aus Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt, dass Teile der extremen Rechten sich auf ein ,Tag-X-Szenario‘ vorbereiten“.
Nachrichten
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages unter Vorsitz des Unionspolitikers Roderich Kiesewetter hat am gestrigen Mittwoch (27. Oktober) zum fünften Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Den Fragen der Parlamentarier stellten sich im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin Thomas Haldenwang (seit 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV), Bruno Kahl (seit 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND) und Martina Rosenberg (seit 2020 Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD). Im Mittelpunkt standen die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland, die Ereignisse in Afghanistan sowie die momentane und künftige Aufstellung der Nachrichtendienste.
Oberwesel. Der September 2021 hält für uns traurige, bedrückende Déjà-vu-Momente bereit. Am Wochenende wird sich die ganze Welt an die Anschläge in den USA erinnern – der 20. Jahrestag von „Nine Eleven“ steht an. In Afghanistan ist der internationale Kreuzzug gegen Terror und Unterdrückung gescheitert – die Taliban sind zurück an der Macht und haben jetzt ihre vorläufige Regierung vorgestellt (unter den neuen Führungskräften vier Radikal-Islamisten, die noch vor sieben Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo einsaßen). Und in Paris hat an diesem Mittwoch ein Prozess begonnen, der schon jetzt als „Prozess des Jahrhunderts“ bezeichnet wird – aufgearbeitet werden soll die Terrorserie, die sich in der französischen Hauptstadt am 13. November 2015 ereignet und rund 130 Menschen in der Innenstadt und im Musikclub „Bataclan“ das Leben gekostet hat.
Berlin/Wiesbaden/Düsseldorf. Seit dem islamistischen Terrorangriff in Berlin am 19. Dezember 2016 konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt sieben Anschläge verhindern. Dies sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch der Rheinischen Post in einem am gestrigen Mittwoch (23. Oktober) veröffentlichten Interview. Ein Anschlag wie der durch Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt vom Breitscheidplatz könne „so nicht mehr passieren“, versicherte Münch.
Berlin. Im vergangenen Jahr sind wieder gegen Angehörige der Bundeswehr etliche Straftaten verübt worden. Auch militärische Einrichtungen und Material der Streitkräfte sind beschädigt worden. Aktuelle Zahlen dazu teilte am 28. Juni der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Peter Tauber, mit. Er informierte den Verteidigungsausschuss „über die Anzahl der in Deutschland verübten Anschläge [beziehungsweise] Straftaten gegen die Bundeswehr in den Jahren 2017 und 2018“.