Berlin. Im vergangenen Jahr waren rund 38.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert (im Jahr 2021 waren es 37.547 GIs). Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragesteller zum Thema „Kosten für und durch in Deutschland stationierte NATO-Streitkräfte in den Jahren 2021 und 2022“ waren unter anderem die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf und Żaklin Nastić.
Nachrichten
Frankfurt am Main/Berlin. Der gestrige Donnerstag (20. Mai) war für die Bundeswehr kein gewöhnlicher Tag – schier allgegenwärtig schien das Thema „Rechtsextreme in den eigenen Reihen“. Am Vormittag hat in Frankfurt am Main im Saal 165 C des Oberlandesgerichts vor dem 5. Strafsenat, dem Staatsschutzsenat, die Hauptverhandlung gegen den 32-jährigen Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. begonnen. Ihm wird unter anderem die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zur Last gelegt. Die oberste Anklagebehörde will auch beweisen, dass der aus Offenbach stammende Offizier ein – so formuliert es der Journalist Martin Steinhagen in seinem Beitrag für DIE ZEIT – „bestens vernetzter rechtsextremer Täter“ ist. Am Nachmittag dann hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten“ beschlossen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl äußerte sich danach zur Reform der Sicherheitsüberprüfung und zum Dauerbrenner „Rechtsextremismus“. Über die „Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus in den Streitkräften“ hat das Verteidigungsministerium erst vor Kurzem aktuelle Zahlen für das Jahr 2020 vorgelegt.
Berlin. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020 ist die Bundeswehr in Kampf gegen das Virus im Einsatz: in Senioren- und Pflegeeinrichtungen, in Gesundheitsämtern und kommunalen Testzentren, in Krankenhäusern, Impfzentren und mobilen Impfteams. Die Zahl der bewilligten Amtshilfeanträge von Ländern und Kommunen nähert sich mittlerweile der 5000er-Marke. Alle 16 Bundesländer greifen dabei auf die Unterstützung der Truppe zurück. Seit Jahresbeginn 2021 sind in rund 85 Prozent aller Landkreise in Deutschland Angehörige der Bundeswehr in der Corona-Amtshilfe im Einsatz. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte erst vor Kurzem: „Wir werden so lange unterstützen, wie wir gebraucht werden.“ Die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie“ lieferte jetzt eine interessante Leistungsbilanz.
Osnabrück. Die Bundeswehr hat das Unternehmen Hellmann Worldwide Logistics mit der deutschlandweiten Verteilung der COVID-19-Impfstoffe in die 16 Verteilerzentren der Bundesländer beauftragt. Hellmann ist langjähriger Logistikpartner der Streitkräfte auch im Bereich „Medizintransporte“. Aber auch andere Firmen liefern die sensible Fracht an …
Berlin. Für 150 Liegenschaften der Bundeswehr besteht der Verdacht einer Belastung mit Kampfmitteln. Diese können flächendeckend oder auch nur in Teilbereichen vorhanden sein. Historisch erkundet wurden bislang rund 52.900 Hektar, 28.929 Hektar davon sind höchstwahrscheinlich mit Altlasten kontaminiert. Dies sind Angaben, die die Bundesregierung am 30. November in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat. Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wiesen in ihrer Vorbemerkung zur Anfrage „Kampfmittelbeseitigung“ darauf hin, dass alleine die in Deutschland mit chemischen Kampfstoffen vermuteten Orte nach wie vor ungeklärte Risiken für Menschen und Umwelt – insbesondere durch den Eingang hochtoxischer Stoffe ins Grundwasser – darstellten.