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Berlin. Als russische Truppen am 24. Februar 2022 auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einfielen, reagierte der Westen – mit für Moskau schmerzhaften Sanktionierungen aber auch mit eigener massiver Aufrüstung. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise verurteilte in seiner Regierungserklärung im Rahmen der Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 das Vorgehen Putins scharf. Der Sozialdemokrat sprach von einer „Zeitenwende“ und kündigte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Seither wuchs auch das reguläre deutsche Verteidigungsbudget. 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im „normalen“ Haushalt und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung.

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Düsseldorf/Aschau am Inn. Der Technologie- und Rüstungskonzern Rheinmetall gehört zu den größten Munitionsherstellern der westlichen Welt. Mit dem Projekt „Firepower“ baut das Unternehmen seine Produktionskapazitäten weiter erheblich aus. Am Rheinmetall-Standort Aschau am Inn (im oberbayerischen Landkreis Mühldorf am Inn) entsteht dafür eine der größten und modernsten Pulverfabriken Europas. Betrieben wird das Werk von der Tochterfirma Rheinmetall Nitrochemie. An der Grundsteinlegung am gestrigen Mittwoch (22. Juli) nahmen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger teil. Gekommen waren auch Hubert Aiwanger (Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) und Nils Schmid (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung).

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Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 38. Sitzung am heutigen Mittwoch (20. Mai) neben panzerbrechender Munition im Kaliber 27mm und ungeschützten Transportfahrzeugen auch die Beschaffung von Geoinformationsdaten sowie weiterer Rüstsätze für Netzservicetrupps genehmigt. Die vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen für den Ausschuss basieren auf dem Einzelplan 14 und – in zwei Fällen – auf dem Sondervermögen „Bundeswehr“.

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Berlin/Koblenz/Düsseldorf. Die Bundeswehr (beziehungsweise das Beschaffungsamt in Koblenz) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall erneut einen Lieferauftrag für 30mm-Schützenpanzermunition erteilt. Bestellt wurden weitere Patronen aus einem bereits 2022 geschlossenen und jetzt erweiterten Rahmenvertrag. Der Wert des neuen Auftrags liegt Rheinmetall zufolge bei „mehreren hundert Millionen Euro“.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Mittwoch (9. Juli) in erster Lesung den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 umfasst insgesamt Ausgaben von 62,43 Milliarden Euro (ohne Sondervermögen) gegenüber 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet damit, dass die Einnahmen bei 1,6 Milliarden Euro liegen werden (2024: 382,93 Millionen Euro).

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