Berlin. Am Sonntag widmete das ARD-Hauptstadtstudio seinen „Bericht aus Berlin“ den Ereignissen in der Ukraine. Neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der sich unter anderem zu den möglichen Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Deutschland äußerte, sprach Studioleiterin Tina Hassel auch mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Nachrichten
Berlin. Die Bundeswehr hat weiterhin mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation zu kämpfen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hervor. Bartels übergab seinen 118 Seiten umfassenden Bericht am gestrigen Dienstag (28. Januar) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Truppe spüre die eingeleiteten sogenannten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur trotz steigender Verteidigungsausgaben „nicht wirklich“. Da alte Strukturen und Prozesse nicht mehr passten, liefen allzu viele Anstrengungen „ins Leere“, heißt es im Jahresbericht. In seiner Erklärung später bei der Vorstellung des Berichts vor der Bundespressekonferenz warnte Bartels: „Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr verlangen. Es ist nicht nur zusätzliches Geld nötig, ebenso wichtig ist die innere Reform. Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern.“
Berlin. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Soldaten im laufenden Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben. Der Politiker fragte auch nach der Anzahl der Rekruten, die zum Dienstantritt noch nicht 18 Jahre alt gewesen waren. Ihm antwortete am 20. Dezember der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber.
Sanitz/Cammin-Prangendorf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um die Akzeptanz der deutschen Streitkräfte innerhalb der Gesellschaft. Denn mit Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 habe die Truppe insgesamt an gesellschaftlicher Bindung eingebüßt, so seine Begründung. Partnerschaften zwischen Bundeswehreinheiten mit Gemeinden in der Umgebung könnten nach Steinmeiers Ansicht allerdings ein Weg sein, dies zu ändern. Das Staatsoberhaupt äußerte diese Gedanken bei seinem Truppenbesuch am gestrigen Dienstag (27. August) bei der Flugabwehrraketengruppe 21.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Streitmacht Europas“ zu machen. Dies sei die richtige Antwort auf das „hochgefährliche“ Ende des INF-Vertrags zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen, sagte Rühe im Interview für die Sonntagsausgabe (10. Februar) des Tagesspiegel. Der CDU-Politiker spricht sich zugleich gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland oder im übrigen Europa aus. Zur Abschreckung müsse die Regierung die Bundeswehr nun konventionell stärken.