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Nachrichten


Berlin/Köln. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarnung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. „Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems“, sagte sie jetzt im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland (heutige Freitagausgabe).

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Slowjansk (Ukraine)/Berlin. Die Lage in der Ukraine nimmt äußerst bedrohliche Formen an. In Slowjansk, einer Stadt im Osten des Landes mit rund 118.000 Einwohnern, haben prorussische Separatisten am Freitag, 25. April, einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte am Freitagabend, dass vermutlich 13 Mitarbeiter der OSZE – darunter vier Deutsche – festgesetzt worden seien.

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Kunduz (Afghanistan). Zweieinhalb Jahre nach dem tödlichen Hinterhalt im nordafghanischen Kunduz-Distrikt Chahar Darah, bei dem drei Bundeswehrsoldaten starben, ist der mutmaßliche Drahtzieher der Tat gefasst worden: Mullah Abdul Rahman. Den Taliban-Führer ergriffen am Abend des 19. Oktober deutsche Spezialkräfte und eine Sondereinheit der afghanischen Polizei in einem Dorf südwestlich von Kunduz. Rahman soll auch für die Entführung zweier Tanklaster im September 2009 verantwortlich sein. Die Fahrzeuge waren auf einer Sandbank im Kunduz River stecken geblieben. Es folgte die von Oberst Georg Klein angeordnete Bombardierung der Fahrzeuge, dabei starben mehr als 140 Menschen, darunter Kinder.

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