München/Köln. Eigene Agenten nach Deutschland einzuschleusen, ist für russische Geheimdienste schwieriger geworden. Dafür heuern sie nun laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) billige Kräfte für Sabotage- und Spionageaktionen an – „Low Level Agents“ genannt, „Wegwerf-Agenten“. Über diese Entwicklung berichtete erst vor wenigen Tagen die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Agentur sprach mit Sinan Selen, Vizepräsident des BfV. Er sagte der dpa: „Unser Amt und andere europäische Abwehrdienste sehen seit Jahren eine deutliche Zunahme von Aktivitäten russischer Geheimdienste.“ Russland setze dabei auf verschiedene Methoden, kombiniere diese mitunter und passe sie taktisch an die gegnerischen Abwehrmaßnahmen an. Hierbei kämen auch Menschen zum Einsatz, die über Social Media oder auf andere Weise für einzelne Aktionen oder Operationen angeworben würden, sogenannte „Low Level Agents“. Derzeit sind drei Russlanddeutsche – vermutlich von Moskau eingekaufte Söldner – wegen Spionage und geplanter Sabotage vor dem Oberlandesgericht München angeklagt.
Nachrichten
Berlin. Die Sicherheitsbehörden in den USA und in Deutschland haben im Februar dieses Jahres ein globales Spionagenetz des russischen Militärgeheimdienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije/Hauptverwaltung für Aufklärung) ausgeschaltet. Teil des Netzwerkes war und ist eine Hackergruppe mit der Bezeichnung „APT28“ (ATP = Advanced Persistent Threat), auch bekannt als „Fancy Bear“. Die „ATP28“-Hacker sind mindestens seit 2004 weltweit aktiv. Das Bundesinnenministerium zählt sie zu den bösartigsten Cyber-Akteuren weltweit. Ausgespäht oder infiltriert wurden (beziehungsweise werden) nach wie vor Regierungen, das Militär, Behörden und Konzerne – auch in Deutschland. Im Februar zeigte die ARD dazu die Dokumentation „Putins Bären – die gefährlichsten Hacker der Welt“, auf die wir in unserem Beitrag noch näher eingehen wollen. Im Mai schließlich äußerte sich die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von BSW-Bundestagsabgeordneten zum Thema „Potenzielle Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ – vor allem durch russische Nachrichtendienste. Auch hierzu später mehr …
Berlin. Um nachrichtendienstlich gesteuerte Aktivitäten anderer Staaten zur politischen Einflussnahme in Deutschland geht es in einer Antwort der Bundesregierung vom 5. Juli auf eine Kleine Anfrage der Linken. Die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Martina Renner und weitere Parlamentarier der Gruppe Die Linke hatten am 24. Juni das russische Einflussnahmeprojekt „Voice of Europe“ zum Anlass genommen, sich an die Bundesregierung zu wenden. Mit den 22 Fragen der Linken befasste sich schließlich das Bundesinnenministerium. Die allermeisten der Fragen konnten mit Hinweis auf Staatswohlgründe weder „gänzlich“ noch „teilweise – auch nicht in eingestufter Form“ beantwortet werden. Dennoch gab es seitens der Regierung letztendlich aufschlussreiche Aussagen …
Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, Gottfried Curio und Martin Hess erkundigten sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach der Anzahl der erfassten Islamisten in Deutschland (zum Stichtag 3. April 2024). Wie die Regierung in ihrer Antwort vom 25. April mitteilte, beträgt das aktuell ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ aktuell 27.480 Personen.
Koblenz/Karlsruhe/Berlin. Am heutigen Mittwoch (9. August) ist ein Bundeswehrangehöriger wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland festgenommen worden. Der Beschuldigte ist Anfang 50 und Offizier im Range eines Hauptmanns. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sich am Mittwochnachmittag in einer Presseerklärung zu dem Fall geäußert und Details genannt.