Berlin/Essen. Der Investigativ-Journalist Till Eckert, der seit 2019 für CORRECTIV arbeitet, berichtet in einem Beitrag für das Essener Recherchezentrum über die ersten Erkenntnisse des am 16. Juni dieses Jahres eröffneten Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen – kurz GAZ Hybrid oder GAZH – in Berlin. Interne Papiere des GAZH, die CORRECTIV einsehen konnte, zeigen Eckert zufolge, dass Nachrichtendienste und Ermittler bereits an Hunderten Fällen arbeiten. In Dutzenden Fällen seien Ermittlungen oder Vorermittlungen eingeleitet worden.
Nachrichten
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am heutigen Montag (5. Oktober) in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes befragt. Geladen waren Martin Jäger (Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND), Sinan Selen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV) und Martina Rosenberg (Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD, MAD). Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Überwachung der deutschen Dienste zuständig. Der nachfolgende Beitrag von Götz Hausding erschien ursprünglich im Onlineangebot des Deutschen Bundestages. Die Redaktion „Parlamentsnachrichten“ erlaubte uns freundlicherweise den Nachdruck. Autor Hausding ist freier Mitarbeiter der „Parlamentsnachrichten“.
Berlin/Bonn. Die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess von der AfD sowie ihre Fraktion im Parlament haben sich im Juli mit dem Thema „Disziplinarmaßnahmen bei Bundesbeamten“ befasst. Sie erkundigten sich bei der Regierung nach „Einleitung, Ausgang und der gerichtlichen Überprüfung von dienstlichen Disziplinarverfahren in ausgewählten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2025“. Konkret abgefragt wurden sieben Bereiche: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Warum die AfD gerade zu dieser Thematik eine Kleine Anfrage einreichte, ist mehr als fragwürdig …
Berlin. Damit die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf hybride Angriffe künftig besser reagieren können, hat in Berlin ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen – kurz GAZ Hybrid oder GAZH – seine Arbeit aufgenommen. Eröffnet wurde es am vergangenen Dienstag (16. Juni) von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Das neue GAZH soll helfen, Kampagnen und Attacken von Staaten frühzeitig zu erkennen, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es dazu: „Zentrale Aufgabe des [neuen Zentrums] ist, Spionage, Sabotage, Desinformation, Proliferation, transnationale Repression, Staatsterrorismus und weitere Formen hybrider Bedrohungen zu erkennen und zu bekämpfen“.
München/Köln. Eigene Agenten nach Deutschland einzuschleusen, ist für russische Geheimdienste schwieriger geworden. Dafür heuern sie nun laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) billige Kräfte für Sabotage- und Spionageaktionen an – „Low Level Agents“ genannt, „Wegwerf-Agenten“. Über diese Entwicklung berichtete erst vor wenigen Tagen die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Agentur sprach mit Sinan Selen, Vizepräsident des BfV. Er sagte der dpa: „Unser Amt und andere europäische Abwehrdienste sehen seit Jahren eine deutliche Zunahme von Aktivitäten russischer Geheimdienste.“ Russland setze dabei auf verschiedene Methoden, kombiniere diese mitunter und passe sie taktisch an die gegnerischen Abwehrmaßnahmen an. Hierbei kämen auch Menschen zum Einsatz, die über Social Media oder auf andere Weise für einzelne Aktionen oder Operationen angeworben würden, sogenannte „Low Level Agents“. Derzeit sind drei Russlanddeutsche – vermutlich von Moskau eingekaufte Söldner – wegen Spionage und geplanter Sabotage vor dem Oberlandesgericht München angeklagt.