München/Berlin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gilt – sollte es denn zu einer Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommen – als Anwärter auf das Amt des nächsten Bundesinnenministers. Momentan sitzt der CSU-Politiker in Berlin mit am Verhandlungstisch der Jamaika-Sondierer. In einem Interview mit der Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, bejahte Herrmann eine Beteiligung des Verteidigungsministeriums am Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, kurz GTAZ.
Nachrichten
Berlin. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten, davon 2464 Gewalttaten registriert. Verglichen mit dem Jahr 2011 sind die Straftaten um 9,2 Prozent zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar überdurchschnittlich deutlich um 20,7 Prozent. Gegenläufig zu diesem Trend sind die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum, sie sind leicht angestiegen (um 4,4 Prozent bzw. 1,7 Prozent). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich vor kurzem zu der Kriminalstatistik: „Auch wenn die Zahlen politisch motivierter Straf- und Gewalttaten insgesamt deutlich zurückgegangen sind, gibt es doch einige Entwicklungen, die mich mit Sorge erfüllen.“
Köln. Gegen Terror von links und rechts, gegen Ausländerextremismus, gegen Spionage. Alles unter einem Dach und am Runden Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnete am 15. November in Köln-Chorweiler das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Fachleute aus rund 40 Behörden des Bundes und der Länder sollen hier Erkenntnisse und Expertisen bündeln.