Brüssel (Belgien)/Berlin/Kiel. Die NATO verstärkt in Kürze wegen der Ukrainekrise ihre Militärpräsenz im Osten des Bündnisgebietes. Besonders die NATO-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien fühlen sich zurzeit von Russlands aggressivem Vorgehen bedroht. Deutschland wird sich an den Maßnahmen in Osteuropa mit einem Tender und sechs Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter beteiligen.
Berlin. Die SPD will etliche Bereiche der Neuausrichtung der Bundeswehr kritisch hinterfragen und macht dabei – sehr zum Unmut der Koalitionspartner von CDU und CSU – auch nicht vor Entscheidungen zur Ausrüstung der Soldaten und zur Stationierung Halt. In einem am 11. April in Berlin vorgestellten Positionspapier erklärt die Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion, man wolle die voraussichtlich bis 2017 andauernde Bundeswehrreform „da nachjustieren, wo es notwendig ist“. Eine komplett neue Reform sei allerdings nicht notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge ging es bereits um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Hubschrauberkapazitäten und ein neues Luftverteidigungssystem. Im zweiten Teil befassen wir uns nun mit den Punkten „Ausrüstung und Beschaffung“ sowie „Standortentscheidungen“.
Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die „Neuausrichtung der Bundeswehr da nachjustieren, wo es notwendig ist“. So heißt es in einem am 11. April veröffentlichten Positionspapier der Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt, versichert die Arbeitsgruppe. „Eine komplett neue Reform ist nicht notwendig.“ Sozial- und Christdemokraten hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode darauf geeinigt, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr im Falle eines „Änderungsbedarfs“ gegebenenfalls „entsprechend nachzusteuern“. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge geht es unter anderem um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Beschaffungs- und Rüstungsprojekte.
Köln-Wahn. In der Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn wird ab April das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr aufgestellt. Die Behörde soll bereits ab Januar 2015 ihre Aufgaben vollständig erfüllen können, bis Ende 2017 soll der Aufbau dann komplett abgeschlossen sein. In einem Beitrag für die truppeninterne Kommunikation erinnert der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, an eine Konsequenz der Neuausrichtung der Bundeswehr: „Es liegt in dieser Konsequenz, Kompetenz und Verantwortung zusammenzuführen und an nur einer Stelle abzubilden.“ In dem neuen bundeswehrgemeinsamen Amt – eine eigenständige, normgebende und oberste Fachbehörde – werden einmal rund 400 Menschen arbeiten. Die Luftwaffe wird mit etwa 250 Dienstposten zum personellen Aufbau beitragen.
Eindhoven (Niederlande). Es ist eine Premiere am Himmel: Das Europäische Lufttransportkommando (European Air Transport Command, EATC) führt in diesen Tagen hauptsächlich über den Niederlanden und der Nordsee die erste europäische Luftbetankungsübung durch. Dieses European Air to Air-Refuelling Training (EART 2014) im Zeitraum 31. März bis 11. April hat seinen Ausgangspunkt auf der niederländischen Eindhoven Air Base. Hier ist für die Dauer der multinationalen Übung auch die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung mit einem Airbus A310 MRTT (Multi Role Transport Tanker) vertreten. Hauptmann Norbert Thomas vom EATC berichtet.
