Vandenberg Space Force Base (Kalifornien, USA)/Immenstaad/Bremen. Am 24. Dezember vergangenen Jahres wurden von der Vandenberg Space Force Base im US-Bundesstaat Kalifornien die letzten beiden von insgesamt drei Satelliten der Bundeswehr aus ins All gestartet. Damit wurde das nationale satellitengestützte Radar-Aufklärungssystem SARah im Weltraum komplettiert.
Nachrichten
Berlin/Schrobenhausen/Tel Aviv (Israel). Am gestrigen Donnerstag unterzeichneten in Berlin Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Amtskollege Yoav Gallant eine Gemeinsame Absichtserklärung (Joint Declaration of Intent) zur Beschaffung des Flugkörperabwehrsystems Arrow 3 für die Bundeswehr. Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnete anschließend zusammen mit ihrem Counterpart aus Israel die entsprechende Verpflichtungserklärung (Letter of Commitment). Vorausgegangen war die Genehmigung der US-Regierung für die Beschaffung des Waffensystems Arrow 3 an Deutschland.
Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, spricht sich mit Blick auf die Ukraine-Militärhilfen für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, meinte der CSU-Politiker jetzt im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse zudem sichergestellt werden, dass das System auch dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub, kritisierte Hahn. „Das zeigt: Die Dinge müssen ganzheitlich gedacht werden.“ Die Bundesregierung habe hierfür allerdings keinen Plan.
Berlin. Die sogenannte „Clankriminalität“ macht den deutschen Behörden zu schaffen. Kriminelle Großfamilien und Gruppierungen sind vor allem in Ballungszentren aktiv. Als besonders betroffen gilt Berlin, wo die Sicherheitskräfte von 15 bis 20 Clan-Gruppierungen ausgehen. Seit einiger Zeit terrorisiert eine Jugendbande im Berliner Graefe-Kiez, einem gründerzeitlichen Altbaugebiet in Berlin-Kreuzberg, die Nachbarschaft. Die jungen Männer stammen aus berüchtigten arabischen Großfamilien und wollen – so die BILD-Zeitung in einem Beitrag im Oktober – „Geld, Macht und die absolute Kontrolle der Straße“.
Berlin. Eine detailreiche Regierungsauskunft zu aktuellen Standortentscheidungen des Verteidigungsministeriums lieferte am 4. April die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller. Sie informierte über die Bundeswehrstandorte Kaufbeuren, Untermeitingen, Berlin-Schönefeld und Schwarzenborn. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hatte die Entscheidungen – ebenfalls am 4. April – bereits in einem Tagesbefehl bekanntgegeben.