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Nachrichten


Brüssel. Der Europäische Rat (European Council) hat vor gut einer Woche, am 16. November, weitere 14 Projekte im Rahmen von PESCO abgesegnet (PESCO = Permanent Structured Cooperation/Ständige Strukturierte Zusammenarbeit). Damit ist die Liste der aktiven PESCO-Vorhaben von 46 auf 60 erweitert worden. Deutschland beteiligt sich an fünf der 14 neuen Projekten. Zwei Projekte werden von Deutschland geleitet, so unter anderem das Vorhaben „Strategic Air Transport for Outsized Cargo“ („Strategischer Lufttransport für übergroße Fracht“). Insgesamt beteiligen sich an der Realisierung der 14 neuen Initiativen 21 EU-Mitgliedstaaten.

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Berlin. Mit dem Themenkomplex „Verteidigungsausgaben und rüstungsinvestiver Anteil nach NATO-Kriterien“ befasste sich vor Kurzem der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Er fragte die Bundesregierung: „Wie viel Prozent des Verteidigungshaushalts beträgt nach aktuellen Planungen […] der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben bis 2025, um neben der für 2031 angekündigten Steigerung der Verteidigungsausgaben auf ,die in der NATO angestrebten 2 Prozent‘ des Bruttoinlandsprodukts auch die zweite zugesagte Selbstverpflichtung der NATO-Mitgliedstaaten, 20 Prozent des Verteidigungshaushalts für Ausrüstung auszugeben, zu erfüllen?“ Faber wollte auch wissen, wie viel Prozent der Ausrüstung „aktuell sowie geplant bis 2025 gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der EU beschafft [wird], um die Zielvorgabe der EU von 35 Prozent zu erreichen“.

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New York/Kiel. „Wie kommuniziert man unter Wasser kabellos in einem Netzwerk?“ – so lautet die Aufgabenstellung, mit der sich momentan Wissenschaftler und Techniker verschiedener Behörden, Institute und Unternehmen in Kiel befassen. Dort, auf dem auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) 71 der Bundeswehr, will das internationale Team mit einem „Hightech-Hafenexperiment“ ausloten, wie sich ein Netzwerk – ähnlich dem Internet – auch in der Unterwasserwelt aufbauen und nutzen lässt.

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Bonn/Getafe (Spanien)/Eindhoven (Niederlande). Das erste von insgesamt acht Mehrzwecktank- und -transportflugzeugen des Typs A330 MRTT (MRTT: Multi-Role Tanker Transport) der NATO ist am Dienstag dieser Woche (30. Juni) an seinem Hauptstützpunkt im niederländischen Eindhoven eingetroffen. Das Flugzeug ist Teil des Beschaffungsprogramms „Multinational Multi-Role Tanker Transport Fleet“ (MMF), an dem sich mittlerweile sechs Bündnisländer beteiligen. Die acht Airbus-Maschinen werden später für so unterschiedliche Aufgaben wie die Luftbetankung, den Passagier- und Frachttransport sowie für medizinische Evakuierungsflüge eingerüstet.

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Berlin/Brüssel. Im April 2016 veröffentlichten die beiden Politikwissenschaftler Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza im Auftrag der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ihre Studie „Sicherheit delegieren: EU-Agenturen in der inneren und äußeren Sicherheit“. Die europäische Agenturenlandschaft hatte sich zu diesem Zeitpunkt seit Anfang der 2000er-Jahre bereits stark gewandelt. Zahlreiche Agenturen waren neu gegründet, neue Tätigkeitsfelder für bestehende Institutionen erschlossen sowie Kompetenzen und Aufgaben ausdifferenziert worden. 2016 gab es insgesamt 36 EU-Agenturen – unter ihnen drei im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sind das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (European Union Institute for Security Studies, EUISS), das Satellitenzentrum der Europäischen Union (European Union Satellite Centre, EUSC) und schließlich die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA). Die EDA stellte in diesen Tagen den Jahresbericht 2019 vor, der interessante Einblicke in ihre Arbeit und Ziele bietet …

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