München. Es ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, der sich immer deutlicher vollzieht. Bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31. Januar bis zum 2. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ in der Landeshauptstadt stattfand, brachte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den möglichen neuen Regierungskurs auf folgende Formel: „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“
Nachrichten
Brüssel (Belgien). Die militärische Spitze der NATO wird alles dafür tun, damit das Bündnis seine Optionen für die Afghanistan-Nachfolgemission „Resolute Support“ behält. Dies versicherte am 23. Januar in Brüssel der dänische General Knud Bartels, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Der Militärausschuss, die oberste militärische Instanz des Bündnisses, war in der belgischen Hauptstadt zu einer zweitägigen Sitzung zusammengekommen. Haupttagesordnungspunkt war Afghanistan. Bartels sagte gegenüber der Presse, es bestehe kein Zweifel am terminierten Ende der derzeitigen ISAF-Mission und an der geplanten Nachfolgemission. Allerdings müsse es für diesen „post-2014-Einsatz“ einen rechtlichen Rahmen geben, ohne den Planungen kaum möglich seien.
Berlin/Brüssel (Belgien). Die Bundeswehr wird sich offensichtlich bald schon stärker in Afrika engagieren. Am Montag, 20. Januar, einigten sich die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel grundsätzlich auf eine Militärmission für die im Chaos versinkende Zentralafrikanische Republik. Deutschland wird sich daran zwar nicht mit Bodentruppen, jedoch voraussichtlich mit Lufttransportkapazitäten beteiligen. Für die Krisenregion Mali ist die Entsendung von Anteilen der Deutsch-Französischen Brigade im Gespräch. Ein anderer Einsatz deutscher Soldaten in Afrika endete kurz vor Weihnachten – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und kaum wahrgenommen von den Medien. Doch zunächst der Blick auf Zentral- und Westafrika …
Schrobenhausen/White Sands Missile Range, New Mexiko (USA). Es war eine Weltpremiere, die von den Verantwortlichen als „bemerkenswerter Durchbruch“ gefeiert wurde und trotzdem neue Fragen aufwarf. Am 6. November entdeckte auf der Missile Range in White Sands im US-Bundesstaat New Mexiko das Raketenabwehrsystem MEADS zwei aus entgegengesetzten Richtungen anfliegende Ziele und verfolgte und zerstörte sie. Dies war zuvor noch keinem anderen am Markt verfügbaren System geglückt.
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FBundeswehr
Berlin. Es ist mit 185 Seiten der umfangreichste Koalitionsvertrag der bundesdeutschen Geschichte, die reine Verhandlungszeit der Koalitionäre von CDU, CSU und SPD war mit 35 Tagen allerdings nur durchschnittlich lang. Die außen- und sicherheitspolitischen Themen – im Vertragswerk in den Kapiteln „Starkes Europa“ und „Verantwortung in der Welt“ zu finden – umfassen gerade einmal zehn Seiten und ein paar Zeilen mehr. Soldaten werden, wollen sie einen Zukunftsblick wagen, ab Seite 176 des Koalitionsvertrages fündig – hier beginnen die Ausführungen zum Thema „Neuausrichtung der Bundeswehr“. Gut drei Seiten sind dem Militär, der Dienstattraktivität, den Besonderheiten des Soldatenberufes, den Auslandseinsätzen und den Ausrüstungsgütern gewidmet. Andreas Flocken meinte am 30. November im NDR-Forum „Streitkräfte und Strategien“: „Die Vereinbarungen zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr sind ohne große Resonanz geblieben. Kein Wunder. Denn vieles hierzu ist sehr allgemein gehalten. Und einiges spricht dafür, dass Thomas de Maizière Verteidigungsminister bleiben wird. Die Umstrukturierung der Bundeswehr wird fortgesetzt, eine Reform der Reform wird es also nicht geben.“ Wir haben im Koalitionsvertrag geblättert (Teil 2 unseres Beitrages folgt in Kürze)…