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München. Es ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, der sich immer deutlicher vollzieht. Bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31. Januar bis zum 2. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ in der Landeshauptstadt stattfand, brachte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den möglichen neuen Regierungskurs auf folgende Formel: „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“
Es war die Verteidigungsministerin, die sich erst vor Kurzem für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in Krisenregionen ausgesprochen hatte. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, veröffentlicht am 27. Januar, hatte Ursula von der Leyen mit Blick auf die afrikanischen Brennpunkte Mali und vor allem Zentralafrikanische Republik erklärt: „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen.“
Vom Credo des früheren Außenministers Guido Westerwelle (FDP), der stets einer Politik der militärischen Zurückhaltung den Vorzug gegeben hatte, distanziert sich die CDU-Politikerin. Im Spiegel-Interview hatte sie bereits ihren Standpunkt deutlich gemacht: „Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen.“ Auf die Frage, ob Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, hatte sie unzweideutig geantwortet: „Im Rahmen unserer Bündnisse, ja.“
Ende der außenpolitischen Zurückhaltung Deutschlands
Ähnlich klar äußerte sich die Verteidigungsministerin dann auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die in diesem Jahr zum 50. Mal stattfand. Dazu aber später. Zunächst zur Eröffnung der Jubiläumsveranstaltung durch Bundespräsident Joachim Gauck.
Gauck sorgte für eine faustdicke Überraschung, forderte doch auch er ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig plädierte der Bundespräsident eindringlich für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt – militärisches Engagement darin ausdrücklich eingeschlossen. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, so empfahl er zum Konferenzauftakt. Deutschland müsse „bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“.
Transatlantische Partnerschaft im Mittelpunkt
Die Sicherheitskonferenz und München haben sich in den letzten Jahren zu einem „Gravitationszentrum der Außen- und Sicherheitspolitik“ entwickelt. Seit ihrer Gründung als „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ im Jahr 1963 fungiert die MSC als unabhängiges Forum, das sich im Falle sicherheitspolitischer Spannungen und Konfrontationen um friedliche Lösungen und internationale Kooperation bemüht. Im Mittelpunkt steht dabei besonders die transatlantische Partnerschaft, die gegenwärtig durch die NSA-Affäre allerdings schwer belastet ist.
Zur Jubiläumskonferenz in der bayerischen Metropole hatten sich mehr als 400 hochkarätige Entscheidungsträger der internationalen Politik, unter ihnen rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister, angesagt. Gut 90 Regierungsdelegationen waren angemeldet.
Ein Veranstaltungshöhepunkt war der gemeinsame Auftritt von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, dem früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing und dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. Sie debattierten aus Anlass des runden Jubiläums am 1. Februar (Samstag) über das Thema „Sicherheitspolitik in Vergangenheit und Zukunft“. Schmidt und Kissinger hatten bereits auf der ersten „Internationalen-Wehrkunde-Begegnung“ 1963 gesprochen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der diesjährigen Tagung betrafen unter anderem die Syrienkrise, den Atomkonflikt mit Iran, die Situation in der Ukraine sowie die Debatte um die Cyber- und Datensicherheit.
In Deutschland nicht einfach so weitermachen wie bisher
Mehrfach von heftigem Beifall unterbrochen, sprach sich Bundespräsident Gauck am 31. Januar (Freitag) in seiner Eröffnungsrede dafür aus, die deutsche Rolle grundsätzlich zu überdenken. Sein zentrales Argument: Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit dürften nicht hinter historischer Schuld versteckt werden. Denn sonst könne aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen. Gleichzeitig sei für ihn klar, so Gauck weiter, dass „wir das NATO-Bündnis brauchen. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.“
Deutschland sei überdurchschnittlich globalisiert und profitiere deshalb auch überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die es unserem Land erlaube, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Gauck wörtlich: „Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Deutschlands derart definiertes Kerninteresse zu verfolgen, während sich die Welt rundherum tief greifend verändert, das ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.“
Wenn es in den vergangenen Jahren eine Konstante gegeben habe, so sei es die permanente Unterschätzung der Geschwindigkeit des Wandels gewesen, erklärte der Bundespräsident. Dies habe auch Konsequenzen für unsere Sicherheit: „Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten. Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert und ganze Regionen aufrüstet. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in diesem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.“
Aus all dem folge, so schlussfolgerte Gauck: „Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht mehr ausreichen.“ Vielmehr laute nun die Kernfrage: „Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?“
Politisch besonnen vorgehen und diplomatische Möglichkeiten ausschöpfen
Die Bundesrepublik ist nach Gaucks Ansicht mittlerweile von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung geworden. Allerdings sollte sie sich „als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“. Der Bundespräsident wörtlich: „Deutschland zeigt zwar seit Langem, dass es international verantwortlich handelt. Aber es könnte – gestützt auf seine Erfahrungen bei der Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.“
Manchmal könne dabei auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein, gab Gauck weiter zu bedenken. Allerdings – und es klang wie ein Versprechen: „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip ,nein‘ noch reflexhaft ,ja‘ sagen.“
Mit Blick auf die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt äußerte sich Joachim Gauck danach zum Prinzip staatlicher Souveränität und zum Grundsatz der Nichteinmischung. Beides dürfe gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setze das „Konzept der Schutzverantwortung“ an, das der Internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen übertrage, sollte der eigene Staat dieser Verantwortung nicht nachkommen. „Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“, sagte Gauck.
Wandel der Merkelschen Außenpolitik und Abkehr von Westerwelle
Die Rede des deutschen Staatsoberhauptes, die die Bild-Zeitung als „Paukenschlag zur Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz“ charakterisierte, fand insgesamt ein lebhaftes Presseecho. So urteilte beispielsweise die Tageszeitung Die Welt: „Der Bundespräsident verband eindrucksvoll die Stärke des Realismus mit dem Ernst einer Außen- und Sicherheitspolitik, die Werte und Interessen verbinden muss. Vorbei die Zeiten, da die Deutschen sich hinter die Vergangenheit der NS-Diktatur zurückziehen und erwarten konnten, dass die Nachbarn dafür Verständnis aufbringen. Deutschland habe in der anhaltenden europäischen Krise beherzt die Rettungsarbeiten geleitet. Aber im Bereich der klassischen Sicherheitspolitik stehe die Reifeprüfung noch bevor.“
Der Münchner Merkur analysierte: „Vier Jahre ist es her, dass Gaucks Vorgänger wegen unglücklicher Aussagen zur Außenpolitik zurücktrat. Gauck wählt seine Worte bedachter als Horst Köhler, seine Intention geht aber in eine ähnliche Richtung. Sie verlangt einen Wandel der Merkelschen Außenpolitik, vor allem eine Abkehr von Guido Westerwelle.“ Der Berliner Tagesspiegel glaubte, es sei Gaucks bislang beste Rede gewesen: „Er scheute sich nicht, Interessen und Gefahren klar zu definieren. Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten dürfe gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Insbesondere bei Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit müsse Deutschland anderen Menschen zu Hilfe kommen. Wann je hat man Ähnliches von der Bundeskanzlerin gehört? Der Bundespräsident hat einen neuen Ton gesetzt. Er hat Floskeln entlarvt und Ausreden demaskiert.“
Die Magdeburger Volksstimme meinte: „Gewiss ist Deutschland die Führungsmacht in Europa und trägt schon aus diesem Grund den Rucksack globaler Verantwortung. Diese wahrzunehmen, können militärische Missionen ein Mittel sein. Aber bitteschön mit Maß und Ziel. Wer Kampfeinsätzen eifrig das Wort redet, muss auch klar sagen, zu welchem Zweck und mit welchen Erfolgsaussichten deutsches Militär im Ausland tätig werden soll.“ Und die Thüringische Landeszeitung appellierte: „Wichtig ist auch, dass die in der deutschen Bevölkerung weitverbreitete pazifistische Grundhaltung, die auch auf der Erfahrung zweier Weltkriege beruht, nicht als Bequemlichkeit diffamiert werden darf. Und militärische Entscheidungen für deutsche Soldaten sollten immer hierzulande getroffen werden, nicht in London oder Paris.“
Abwarten und Gleichgültigkeit sind keine Optionen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar in ihrer (in Englisch gehaltenen) Rede für eine starke Rolle Deutschlands bei der Bewältigung internationaler Krisen und mehr Gewicht Europas in der NATO aus. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht”, warnte sie.
Krisen und Konflikte – beispielsweise der Krieg in Syrien, die immer noch bedrückende Lage in Libyen oder die sich verschlechternde Situation in Teilen Afrikas – würden Deutschland unmittelbar betreffen. Denn diese Krisen und Konflikte appellierten „an unser humanitäres Gewissen, nicht diejenigen im Stich zu lassen, die am meisten leiden“. Abwarten sei daher ebenfalls keine Option. Von der Leyen forderte unter Beifall ihrer Zuhörer: „Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren. Verstehen Sie mich nicht falsch: Dies bedeutet nicht, dass wir dazu tendieren sollten, unser ganzes militärisches Spektrum einzusetzen – auf keinen Fall. Und dies bedeutet genauso wenig, dass wir kurzfristige Erfolge erwarten dürfen. Aber es bedeutet, dass wir die Verpflichtung und die Verantwortung haben, unseren Beitrag zu einer schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte einzubringen.“
Europäer müssen gemeinsam planen und handeln
Von der Leyen warb in ihrer Münchner Rede auch vehement für eine stärkere verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa. „Wenn wir Europäer ein ernsthafter sicherheitspolitischer Akteur bleiben wollen, müssen wir gemeinsam planen und handeln. Die europäischen Staaten sollten sich darauf einstellen, einen angemessenen Anteil der transatlantischen Lasten zu übernehmen – abgestimmt, im Konsens und effizient.“
Vor diesem Hintergrund sei das von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière auf den Weg gebrachte sogenannte Rahmenkonzept dazu geeignet, sowohl NATO als auch die EU zu stärken. Dieses Konzept könne einen Beitrag zur Bewältigung des Ungleichgewichtes bei der Lastenteilung, sowohl in Bezug auf die USA als auch innerhalb Europas, leisten. Die Ministerin versicherte bei der Konferenz: „Deutschland ist bereit, als Rahmennation oder als beteiligte Nation seinen Beitrag zu leisten. Ich bin entschlossen, das Rahmennationenkonzept in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit gleichgesinnten Verbündeten und Partnern voranzubringen.“
Abschließend bekräftige Ursula von der Leyen auch noch einmal die Bereitschaft Deutschlands, das nationale Engagement in Afrika auszuweiten. „Wir sind bereit, unseren Beitrag in Mali zu verstärken. Und wir sind bereit, den bevorstehenden Einsatz der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen, wenn dies angezeigt und erforderlich ist.“
Konflikte lieber nur mit Diplomatie und Geld lösen?
Die Ankündigung der neuen Verteidigungsministerin, die Auslandseinsätze der Bundeswehr in internationalen Krisen- und Konfliktgebieten ausbauen zu wollen, stößt in der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung. Und auch auf Zustimmung.
Einer bundesweiten Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins zufolge lehnen 61 Prozent die Ausweitung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen ab. Lediglich ein knappes Drittel (30 Prozent) befürwortet dieses Vorhaben. Zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien fällt die Ablehnung zwar unterschiedlich stark, jedoch durchweg mehrheitlich kritisch aus. Dies gilt für die Unions- (52 Prozent) und Grünen-Anhänger (58 Prozent), noch stärker aber für die Anhängerschaft der SPD (63 Prozent) und der Linkspartei (76 Prozent).
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Presseagentur dpa. Auf die Frage „Soll sich die Bundeswehr international mehr einmischen?“ spricht sich eine Mehrheit gegen ein größeres militärisches Engagement aus. Fast zwei Drittel der YouGov-Befragten sind der Ansicht, Deutschland sollte Konflikte lieber mit Geld und Diplomatie lösen.
Zu einem konträren Ergebnis kommt das Forsa-Institut. In einer Erhebung für das Magazin Stern vertraten 51 Prozent der befragten Bürger die Auffassung, die Bundeswehr sollte sich stärker als bislang zum Beispiel im Rahmen humanitärer Einsätze in Krisengebieten Afrikas engagieren. Diese knappe Mehrheit steht demnach in der Debatte um eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Mali und die Unterstützung einer EU-Mission in Zentralafrika auf der Seite der Verteidigungsministerin. 43 Prozent lehnen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze ab, sechs Prozent haben zu dem Thema keine Meinung. Lesen Sie auch den zweiten Teil unseres Tagungsbeitrages „Münchner Sicherheitskonferenz 2014“.
Zu unserem MSC-Bildangebot:
1. Blick in den Konferenzsaal des Hotels „Bayerischer Hof“: Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). In der ersten Reihe haben unter anderem die deutschen Minister Thomas de Maizière (2. von rechts), Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier Platz genommen.
(Foto: Tobias Kleinschmidt/MSC)
2. Bundespräsident Joachim Gauck hielt bei der Sicherheitskonferenz eine viel beachtete Grundsatzrede zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
(Foto: Tobias Kleinschmidt/MSC)
3. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte in München klar: „Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.“
(Foto: Sebastian Zwez/MSC)
4. Das Hintergrundbild unserer Infografik zeigt den Bundeswehr-Airbus „Kurt Schumacher“ am 14. April 2013 in Bamako, Mali. 17 deutsche Soldaten traten an diesem Tag ihren Dienst als Pionierausbilder im ersten Einsatzkontingent EUTM Mali an (EUTM: European Union Training Mission).
(Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr)
