Hammelburg/Damaskus (Syrien)/Den Haag (Niederlande). Der Druck der internationalen Gemeinschaft, besonders der der Vereinigten Staaten, zeigte Wirkung: Syrien hat nun seine Anlagen zur Produktion chemischer Waffen und zum Abfüllen von Giftgas komplett zerstört. Das berichteten am 31. Oktober die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW). Jetzt Anfang November kehrten die Inspektoren der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen (VN) und der OPCW aus der syrischen Hauptstadt Damaskus nach Den Haag, dem Organisationssitz, zurück. Die Bundeswehr hatte vor der Mission 24 zivile OPCW-Experten in einem fünftägigen Lehrgang am VN-Ausbildungszentrum in Hammelburg auf den schwierigen und gefährlichen Auftrag im Bürgerkriegsland Syrien vorbereitet.
Nachrichten
Berlin. „Es ist mehr als genug Geld im System“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. In diesem Jahr werden es über 615 Milliarden Euro sein, im Jahr 2017 bereits über 700 Milliarden. Aber nicht immer werden die Steuergelder sinn- und wirkungsvoll ausgegeben, allzu oft werden sie verschwendet. Den sorglosen, ja teilweise verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln dokumentiert der Steuerzahler-Bund alljährlich in seinem „Schwarzbuch“. Auch die 41. Edition dieser Fallsammlung zum Teil unbegreiflicher Steuergeldvernichtung, vorgestellt am 17. Oktober in Berlin, zeigt die große Bandbreite der „öffentlichen Verschwendung“. Die Bundeswehr schreibt im „Schwarzbuch 2013“ ebenfalls nachdenklich stimmende Kapitel.
New York (USA). Die Terrororganisation al-Qaida insgesamt scheint seit der Tötung ihres Gründers Osama Bin Laden durch US-Spezialkräfte am 2. Mai 2011 im pakistanischen Abbottabad an Struktur, Stärke und Schlagkraft verloren zu haben. Nach wie vor jedoch sieht sich der Westen durch das Netzwerk bedroht. Der am 2. August dieses Jahres veröffentlichte 14. Bericht des Monitoring-Teams des Al-Qaida-Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen (VN) kommt zu folgender Lagebewertung: Die Bedrohung durch al-Qaida als globale Terrorvereinigung hat abgenommen, die Bedrohung durch die „al-Qaida-Tochtergesellschaften“ allerdings hält unvermindert an, ebenso die Gefahr der ideologischen Beeinflussung Einzelner und damit die Zunahme radikalisierter Einzeltäter. Im heutigen zweiten Teil unseres Beitrages befassen wir uns mit den „Ablegern“ der al-Qaida in Afrika.
Von der Konfrontation zum Dialog
2013
Pristina (Kosovo). Die NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) hat seit dem 6. September einen neuen Befehlshaber. An diesem Freitag übergab der deutsche Generalmajor Volker R. Halbauer das Kommando über die 4936 Soldatinnen und Soldaten aus 31 Nationen an Generalmajor Salvatore Farina (Italien). An der Zeremonie „Change of Command“ im KFOR-Hauptquartier Camp „Film City“ in Pristina nahm auch die Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga, teil.
Pristina (Kosovo)/Brüssel (Belgien)/Berlin. Die NATO und KFOR werden auch weiterhin die Sicherheit im Kosovo garantieren und auf jeden Versuch, den dort bislang erzielten Fortschritt zu torpedieren, reagieren. Dieses Versprechen gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 3. Juli im KFOR-Hauptquartier Camp „Film City“ in der kosovarischen Hauptstadt Pristina. Rasmussen besuchte hier die NATO-Truppen zusammen mit den Mitgliedern des Nordatlantikrates des Bündnisses. Weitere Botschafter der Truppen stellenden Staaten für KFOR begleiteten die Delegation. Im Mittelpunkt der Balkanreise stand die Entwicklung im Land seit Unterzeichnung eines Normalisierungsabkommens zwischen Serbien und Kosovo