Brüssel/Hamburg. Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Höhe der Verteidigungsausgaben äußert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Position des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. In einem Interview mit dem Hamburger Wochenmagazin stern sagte er jetzt: „Ich ermuntere Deutschland, mehr zu tun.“ Es gehe nicht darum, den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. „Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung.“
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Mainz/Berlin/Büchel. „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ – so lautete der fraktionsübergreifende Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, der dem Bundestag am 26. März 2010 zur Beratung und Abstimmung vorlag. In dem Dokument forderte das Parlament damals die Bundesregierung unter anderem auf, sich „auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Der Antrag ist an diesem Freitag vor gut fünf Jahren mit den Stimmen der einbringenden Fraktionen und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit angenommen worden. Mittlerweile aber hat die Realität diese parlamentarische Initiative eingeholt. Statt Komplettabzug aller atomaren US-Sprengsätze aus unserem Land soll nun möglicherweise sogar nachgerüstet werden …
Berlin. US-Präsident Barack Obama will nuklear abrüsten, einen internationalen Rahmen für die friedliche Nutzung der Kernkraft schaffen und so auch die Ambitionen Nordkoreas und Irans „bezüglich der Kernkraft in Grenzen halten“. Und zur Verblüffung vieler möchte der Iran jetzt sogar Atomwaffen völlig verbannen. Botschafter Rolf Nikel, Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, erläuterte am 9. September bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin deutsche Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik und befasste sich auch mit dem Vorstoß Obamas. Von einer iranischen Abrüstungsoffensive war zu dem Zeitpunkt noch nichts bekannt, die Überraschung erfolgte am 26. September. An diesem Donnerstag präsentierte Irans neuer Präsident Hassan Rouhani vor der 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten einen Plan zur Beseitigung aller Atomwaffen.
Bonn. Wir leben in einer Zeit tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen weltweit. Ideologien spielen kaum noch eine Rolle. In vielen Regionen der Erde sind ausschließlich Nationalismus und Religion die treibenden Kräfte. Hartnäckig strebt der Terrorismus nach Allianzen mit fundamentalistischen, radikalen Strömungen. Vor diesem Hintergrund müssen mit großer Sorge die massiven Aufrüstungsbemühungen verschiedener Drittstaaten im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und bei Raketen verfolgt werden. Besonders die weltweite Verbreitung von ballistischen Trägersystemen, die zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden können, schafft regionale Instabilität und gefährdet die globale Sicherheit. Die Bedrohung durch Proliferation von Raketentechnologie war auch Schwerpunkt eines Themenabends am 29. Oktober in Bonn, zu dem die Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe (IDLw) eingeladen hatte.