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Nachrichten


Berlin/Büchel. Rückt eine Entscheidung in der Frage der Tornado-Nachfolge näher? Am heutigen Donnerstag (26. März) berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass „die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden“ soll. Also ein Beschaffungsmix! Die Maschinen aus den USA stehen vor allem für zwei Fähigkeiten: in der Version Boeing-Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18E/F Super Hornet für den Transport von Atomwaffen, in der Version Boeing EA-18G Growler für die Elektronische Kampfführung. Laut dpa sollen die internen Planungen des Verteidigungsministeriums bereits auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern erörtert worden sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dem Plan nun noch zustimmen, zitierte die Agentur entsprechende „parlamentarische Kreise“.

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Berlin. Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses lädt ein zu einer öffentlichen Sitzung am Dienstag kommender Woche (3. März) im Parlamentsgebäude „Paul-Löbe-Haus“. Das Thema des Fachgesprächs, zu dem fünf Sachverständige erwartet werden, lautet: „Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages“. Die Sitzungsleitung hat der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke), Vorsitzender des Unterausschusses.

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Berlin. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich letaler autonomer Waffensysteme stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch kommender Woche (6. November) in den Räumen des Deutschen Bundestages. Im Parlamentsgebäude „Paul-Löbe-Haus“ tagt unter Leitung von Matthias Höhn (Die Linke) der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“. Erörtert werden soll bei dieser Sitzung auch „die Rolle Deutschlands im Kontext internationaler Bemühungen zur Prohibition oder Restriktion“ solcher Waffensysteme.

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Brüssel/Hamburg. Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Höhe der Verteidigungsausgaben äußert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Position des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. In einem Interview mit dem Hamburger Wochenmagazin stern sagte er jetzt: „Ich ermuntere Deutschland, mehr zu tun.“ Es gehe nicht darum, den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. „Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung.“

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Berlin/Decimomannu (Sardinien, Italien). Die Erfolgsmeldung der Linken war nicht nur verfrüht, offensichtlich war sie auch schlichtweg falsch. Am 29. Januar hatte Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, eine Pressemitteilung zur zukünftigen Nutzung der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien durch die deutsche Luftwaffe veröffentlicht. Der Text ihres Berliner Mitarbeiters Carsten Albrecht war überschrieben gewesen mit der Ankündigung: „Die Bundeswehr zieht aus Sardinien ab – lokale Proteste und linker Druck aus Deutschland haben Erfolg!“ Am 2. März jedoch teilte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion Die Linke lapidar mit: „Die Bundeswehr beabsichtigt, in Sardinien zu verbleiben.“

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