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Berlin. US-Präsident Barack Obama will nuklear abrüsten, einen internationalen Rahmen für die friedliche Nutzung der Kernkraft schaffen und so auch die Ambitionen Nordkoreas und Irans „bezüglich der Kernkraft in Grenzen halten“. Und zur Verblüffung vieler möchte der Iran jetzt sogar Atomwaffen völlig verbannen. Botschafter Rolf Nikel, Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, erläuterte am 9. September bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin deutsche Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik und befasste sich auch mit dem Vorstoß Obamas. Von einer iranischen Abrüstungsoffensive war zu dem Zeitpunkt noch nichts bekannt, die Überraschung erfolgte am 26. September. An diesem Donnerstag präsentierte Irans neuer Präsident Hassan Rouhani vor der 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten einen Plan zur Beseitigung aller Atomwaffen.
Der amerikanische Präsident hatte seine Initiative für eine drastische Reduzierung atomarer Sprengköpfe am 19. Juni dieses Jahres anlässlich seines Deutschlandbesuches publik gemacht. In der in viele Länder live übertragenen Rede vor dem Brandenburger Tor hatte Barack Obama erklärt, die Sicherheit der USA und der Verbündeten ließe sich auch bei starker Reduzierung der Atomwaffen immer noch garantieren. 2016 werde er zu einem Gipfel nach Washington einladen, um dort unter anderem den internationalen Rahmen für die friedliche Nutzung der Kernkraft zu schaffen.
Atomwaffenfreie Welt und nukleare Abschreckung
Noch immer gibt es weltweit mehr als 17.000 Atomwaffen, über 90 Prozent davon gehören Russland und den USA. Die Ankündigung Obamas, die atomare Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner zweiten Amtszeit zu machen, stieß bei der deutschen Bundesregierung auf große Zustimmung. Auch sie hat eine Stärkung der Rüstungskontrolle zu einem zentralen Ziel ihrer Außen- und Sicherheitspolitik gemacht. Wie sieht die abrüstungspolitische Bilanz der (bisherigen) Bundesregierung aus? Warum ist es bisher nicht gelungen, das Ziel eines atomwaffenfreien Deutschland zu erreichen? Welche Interessen verfolgt Deutschland in der nuklearen Teilhabe der NATO? Und wie kann Deutschland bei Partnern und Verbündeten für schnellere Abrüstungsschritte werben?
Zu diesen und anderen zentralen Fragen nahm am 9. September bei einer Veranstaltung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Nikel, Stellung. Experten aus Europa und den USA diskutierten anschließend, warum ihre Regierungen einerseits das Ziel einer atomwaffenfreien Welt verfolgen, andererseits aber am Prinzip nuklearer Abschreckung festhalten.
Die Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert
In seinem Eröffnungsvortrag „Deutsche Interessen und die nächsten Schritte bei nuklearer Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ erinnerte Botschafter Nikel an die guten Erfahrungen, die Deutschland in der Vergangenheit mit Abrüstung und Rüstungskontrolle gemacht habe. „Gerade in Berlin. Hier ist die Erinnerung an den Ost-West-Konflikt noch vielerorts lebendig. Dass aus dem Kalten Krieg nicht ein heißer wurde, ist nicht zuletzt auf die stabilisierende Wirkung der Rüstungskontrolle zurückzuführen. Bemerkenswerte Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle haben auch die Umwälzungen von 1989 und in den Folgejahren begleitet,“ so Nikel in einem kurzen Rückblick.
Heute sei die Lage zugleich besser und komplizierter. Besser, weil zumindest in Europa mittlerweile ein Rüstungsniveau erreicht worden sei, das weit unter dem des Kalten Krieges liege. Komplizierter, weil sich die Rahmenbedingungen für weitere Fortschritte bei Abrüstung und Rüstungskontrolle eher verschlechtert hätten, beschrieb der Abrüstungsbeauftragte die Gegenwart.
Zum Teil Unverständnis für die deutsche Haltung
In seinen weiteren Ausführungen skizzierte Nikel dann diese Rahmenbedingungen für die politische Auseinandersetzung mit dem Komplex „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ in fünf Punkten. Dabei befasste er sich mit dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien („ein Tabubruch“), dem angespannten Verhältnis zwischen den USA und Russland, dem iranischen Nuklearprogramm, der Cybersicherheit („Angriffe auf unsere Cybersicherheit – sei es durch Hacker, Spionage oder potenzielle Angriffe auf die kritische Infrastruktur – nehmen zu; Sicherheit und Wohlstand unseres Landes sind dadurch besonderen Gefährdungen ausgesetzt“) und neuen militärtechnologischen Entwicklungen wie den Drohnensystemen.
Anhand von fünf Thesen erläuterte der Botschafter anschließend die deutschen Prioritäten bei Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Erstens: Deutschland muss weltweit „Anwalt und Motor“ von Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben. Nikel dazu wörtlich: „Wir dürfen in unseren Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht nachlassen. Bei meinen vielen Reisen bin ich immer wieder überrascht, dass das bei uns selbstverständlich positive Bild von Abrüstung und Rüstungskontrolle in anderen Teilen Europas und der Welt nicht unbedingt geteilt wird. Unser Konzept von Abrüstung und Rüstungskontrolle als Teil einer präventiven Sicherheitspolitik trifft selbst bei den Regierungen enger Verbündeter gelegentlich auf Widerspruch beziehungsweise auf Unverständnis. Trotzdem lassen wir uns nicht beirren. Wir bohren weiter an dicken Brettern. Wir sind überzeugt, dass Deutschland wie kaum ein zweites Land von einem stabilen Umfeld in seiner Nachbarschaft und darüber hinaus profitiert. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind hierfür zentral.“
Hoffen auf die „positive Dynamik“ bei der Abrüstungspolitik
Zweitens: Das Ziel deutscher nuklearer Abrüstungspolitik heißt „Global Zero“, die globale Null-Lösung. Dabei bleibt ein pragmatischer Ansatz der erfolgversprechendste Weg. Der Abrüstungsbeauftragte bei der Berliner Veranstaltung: „Wir brauchen hier eine positive Dynamik. Die beiden größten Nuklearwaffenbesitzer USA und Russland sind dabei in besonderer Verantwortung. Folgerichtig hat Präsident Obama in seiner Berliner Rede am 19. Juni Russland auch eine neue Abrüstungsrunde mit einer möglichen Untergrenze von 1000 Sprengköpfen vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag ausdrücklich begrüßt.“ Bedauerlicherweise habe Russland, so Nikel weiter, vorerst zurückhaltend reagiert. Man wisse, dass die „politische Großwetterlage“ derzeit nicht optimal sei, sollte sich aber durch die russische Reaktion nicht entmutigen lassen.
Es sei bezeichnend, dass Russland zum Thema „Raketenabwehr“ das Gespräch fortsetzen wolle. Zudem sei der Verzicht der USA auf die vierte Phase ihres Beitrags zum Raketenabwehrsystem in Europa ein positives Signal, auf das Russland konstruktiv reagieren sollte. „Am Ende des Tages weiß auch Moskau, dass das russische strategische Potenzial durch die NATO-Architektur nicht bedroht ist – weder von den objektiven Fähigkeiten her, noch von den Intentionen,“ gab sich Nikel optimistisch.
Paradigmenwechsel beim Vergleich konventioneller militärischer Fähigkeiten?
Die dritte These: Deutschland ist Verfechter eines breiten rüstungskontrollpolitischen Ansatzes, der das gesamte Spektrum der nuklearen Abrüstung, die konventionelle Rüstungskontrolle und den Weltraum einbezieht. Dazu der Abrüstungsbeauftragte in seinem Vortrag: „Die Bundesregierung engagiert sich für den Abzug der noch verbliebenen substrategischen oder taktischen Nuklearwaffen. Heute kann man den militärischen, aber auch den politischen Wert dieser Waffen mit Fug und Recht hinterfragen. Diese Bewertung wird allerdings von einigen unserer Partner nicht geteilt. Diese sehen substrategische Nuklearwaffen immer noch als wichtige Garantie für das US-Engagement in Europa.“ Gegen viele Widerstände habe sich die deutsche Regierung dafür eingesetzt, diesen Komplex zu einem Thema innerhalb der NATO zu machen. Obwohl bereits Fortschritte erzielt werden konnten, sei die innerhalb des Bündnisses noch zu leistende Überzeugungsarbeit doch „erheblich“.
„Nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sind eng miteinander verbunden“, erklärte Nikel weiter. „Die konventionelle Rüstungskontrolle bedarf einer neuen Ordnung. Der Status quo ist unhaltbar geworden. Die Chancen, den moribunden Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, den KSE-Vertrag, zu retten, sind gering.“ Deutschland habe deshalb auch einen neuen Ansatz vorgeschlagen: Weg von quantitativen Obergrenzen für Panzer oder Artillerie – hin zu Transparenz bei militärischen Fähigkeiten unter Berücksichtigung qualitativer Aspekte. Die ersten Reaktionen wichtiger Verbündeter zu diesem neuen Konzept („quasi einem Paradigmenwechsel“) seien durchaus ermutigend, berichtete der Botschafter in der Heinrich-Böll-Stiftung.
Stärkere Rüstungskontrollmaßnahmen sind, angesichts der technologischen Entwicklung, künftig auch im Weltraum erforderlich. Als Zwischenschritt zu einem zukünftigen Vertrag wird derzeit an einem „Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten“ gearbeitet. Dazu Nikel: „Dieser Code ist eine EU-Initiative und wird momentan unter anderem mit Russland und den USA sowie anderen Raumfahrtnationen verhandelt. Der Dialog mit Russland über alle diese Fragen wird alles andere als einfach. Es gibt dazu aber keine Alternative. Sicherheit im euro-atlantischen Raum kann es nur mit, nicht gegen Russland geben.“
Abrüstung und Nichtverbreitung nuklearer Waffen
Vierte These: Der Nichtverbreitungsvertrag ist der Eckstein der internationalen Ordnung unter den Bedingungen der Existenz von Nuklearwaffen – er darf nicht erodieren. Zu diesem Punkt fiel Nikels Bilanz ernüchternd, ja besorgniserregend aus. Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV/englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT), der bedeutendste Vertrag zur Verhinderung der Proliferation nuklearer Waffen, ist inzwischen unter massiven Druck geraten. Auch kommen die Vorbereitungen für die Helsinki-Konferenz, auf der die Errichtung einer Massen-vernichtungswaffen-freien Zone im Nahen Osten diskutiert werden soll, nicht vom Fleck.
Der Abrüstungsexperte schilderte die aktuelle Lage: „Zum einen nimmt die Unzufriedenheit vieler Staaten angesichts langsamer Fortschritte bei nuklearer Abrüstung zu. Beleg dafür ist auch das zunehmende Interesse an der Diskussion über die humanitären Folgen von Kernwaffeneinsätzen. Zum anderen gelten die Proliferationskrisen im Iran und in Nordkorea sowie die Tatsache, dass einige nuklear bewaffnete Staaten noch immer außerhalb des Systems stehen, als enorme Herausforderung.“
Aus deutscher Sicht, so Nikel zum Schluss seiner Ausführungen zu diesem vierten Punkt, sei beides unerlässlich: „Mehr Abrüstung und eine Stärkung des Nichtverbreitungsregimes – denn Abrüstung und Nichtverbreitung bilden die zwei sprichwörtlichen Seiten einer Medaille“.
Wunsch der iranischen Bevölkerung nach Veränderung
Nikels fünfte und letzte These befasste sich mit dem Iran und dem schwelenden Nuklearstreit. Die überraschend deutlichen iranischen Wahlergebnisse vom 14. Juni mit dem Sieg des gemäßigten Klerikers Hassan Rouhani böten Anlass zu leichtem Optimismus, meinte Nikel. „Nach unserer Auffassung ist dieses Ergebnis Ausdruck des Wunsches eines Großteils der iranischen Bevölkerung nach Veränderung. Es ist der Wunsch nach einer Verbesserung der Wirtschaftslage, was den Kampf gegen Korruption und Missmanagement einschließt. Es ist aber auch der Wunsch nach einer Abkehr von der außenpolitischen Isolierung und konfrontativen Rhetorik, wie wir sie unter Mahmud Ahmadinedschad erlebt haben. Die jüngsten Klarstellungen zum Holocaust sind dafür ein Indiz.“
Deutschland bemüht sich weiterhin gemeinsam mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – die auch als „E3+3“ bezeichnet werden – um eine diplomatische Lösung im iranischen Atomkonflikt. Allerdings sind die im April 2012 wiederaufgenommenen „E3+3“-Gespräche trotz mehrerer Verhandlungsrunden bisher ohne Ergebnis geblieben. Auch die jüngste Gesprächsrunde, die in der ersten Aprilwoche dieses Jahres im kasachischen Almaty stattfand, blieb ergebnislos. Zuletzt kam am 23. September die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit dem neuen iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif zusammen, um über das Nukleardossier zu sprechen.
Botschafter Rolf Nikel schloss seinen Vortrag am 9. September in der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Zusicherung: „Wir sind bereit, so bald wie möglich den Gesprächsfaden mit dem Iran wieder aufzunehmen. Und wir sind gespannt, wie sich Iran in den Verhandlungen einlassen wird. Wir hoffen, dass die Regierung Rouhani ihren Worten auch Taten folgen lassen wird. Die Entwicklung in Syrien schwebt dabei allerdings wie eine schwarze Wolke über dem Prozess.“
(Wir bieten Ihnen den kompletten Vortrag von Botschafter Rolf Nikel als PDF in unserer BIBLIOTHEK/Bereich „Schwarz auf weiß“ zum Download an, sind jedoch für die Inhalte dieses Dokumentes nicht verantwortlich.)
Behutsame diplomatische Annäherung einstiger Feinde
Der Auftritt des neuen Staatspräsidenten Irans bei der 68. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York lässt in der Tat Raum für Zuversicht. Zwar fehlten in Hassan Rouhanis Rede am 24. September konkrete Zugeständnisse im Nuklearstreit, dennoch weckten seine moderaten Ausführungen erstmals seit langer Zeit wieder zarte Entspannungshoffnungen. Verstärkt wurde der positive Eindruck auch durch Rouhanis Überraschungscoup am 26. September, als er vor der VN-Vollversammlung im Namen der Blockfreien die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit forderte.
Ist dies bereits das Ende einer langen Eiszeit? Nicht unwahrscheinlich! Denn auch US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Zarif kamen am Rande der Generalversammlung in New York zusammen. Das kurze bilaterale Treffen bedeutete zumindest eine Zäsur, denn beiden Staaten pflegen seit 1979 wegen der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft keine diplomatischen Beziehungen mehr. Zum Bild des einsetzenden politischen Tauwetters zwischen Washington und Teheran gehört auch das Telefonat, das Obama am 27. September mit Rouhani führte. Der Präsident des Iran habe angedeutet, berichtete Obama später, dass sein Land niemals Atomwaffen entwickeln werde. Er selbst habe noch einmal deutlich gemacht, so der US-Präsident über das historische Gespräch weiter, dass die Vereinigten Staaten das Recht des iranischen Volkes auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie respektierten.
Man darf hoffen, dass Kommentatoren wie Richard Herzinger sich irren werden. Der promovierte Literaturwissenschaftler und politische Korrespondent der WELT-Gruppe schrieb jetzt in seinem Blog „Freie Welt“: „Während die auf Lächeln getrimmten Diplomaten eines in Sanftmut posierenden iranischen Präsidenten in nächster Zeit also den Westen mit Verhandlungen ,in neuer Tonlage‘ hinhalten und zur Lockerung der Sanktionen animieren werden, laufen die Zentrifugen im Iran mit voller Kraft weiter. Lange Zeit braucht Teheran nicht mehr, um die Bombe herstellen und diese Fähigkeit offen als Druckmittel zur Erpressung von Zugeständnissen einsetzen zu können. Die ,Charmeoffensive‘ Rouhanis dient dazu, diese Zeitspanne zu überbrücken, ohne dass Iran gewaltsame Repressalien befürchten muss.“
Die Aufnahmen zeigen
1. Atomwaffentest in Französisch-Polynesien im Juli 1970.
(Foto: amk)
2. Irans Präsident Hassan Rouhani erläuterte am 26. September 2013 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Abrüstungsinitiative der Bewegung der blockfreien Staaten.
(Foto: Rick Bajornas/Vereinte Nationen)
3. Botschafter Rolf Nikel am 9. September 2013 bei seinem Vortrag in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
(Foto: Isis Martins)
4. Podiumsdiskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „Wie steht es um nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung?“ mit – von links – Des Browne (Verteidigungsminister a.D./Vorsitzender European Leadership Network; London), Botschafter Rolf Nikel (Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle; Berlin), Moderatorin Anne Finger (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, IFSH), Steven Pifer (Direktor der Rüstungskontrollinitiative/The Brookings Institution; Washington D.C.) und Katja Keul (Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Berlin).
(Foto: Isis Martins)
5. Ein historisches Telefonat am 27. September 2013: An diesem Freitag sprach US-Präsident Barack Obama mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Es war der erste Kontakt zwischen Präsidenten beider Länder seit der iranischen Revolution und der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979.
(Foto: Pete Souza/Weißes Haus)
