Washington D.C. (USA)/Osnabrück. Trotz zweier Amtsenthebungsverfahren, zahlreicher Anklagen und einer strafrechtlichen Verurteilung setzte sich Donald J. Trump in den Vorwahlen erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei durch und wurde schließlich im Juli 2024 auf dem Nominierungsevent seiner Partei zum alleinigen Kandidaten gekürt. Später gewann er dann – trotz (oder gerade wegen?) eines Attentatsversuchs – die Wahl gegen die Demokratin Kamala Harris. Trump sicherte sich den Wahlsieg durch den Gewinn mehrere „Swing States“, also Staaten mit wechselhafter Abstimmungsgeschichte. Am 20. Januar 2025 wurde Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits angekündigt, einen einschneidenden Politikwechsel im Weißen Haus vorzunehmen.
Nachrichten
Berlin. Die Sicherheitsbehörden in den USA und in Deutschland haben im Februar dieses Jahres ein globales Spionagenetz des russischen Militärgeheimdienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije/Hauptverwaltung für Aufklärung) ausgeschaltet. Teil des Netzwerkes war und ist eine Hackergruppe mit der Bezeichnung „APT28“ (ATP = Advanced Persistent Threat), auch bekannt als „Fancy Bear“. Die „ATP28“-Hacker sind mindestens seit 2004 weltweit aktiv. Das Bundesinnenministerium zählt sie zu den bösartigsten Cyber-Akteuren weltweit. Ausgespäht oder infiltriert wurden (beziehungsweise werden) nach wie vor Regierungen, das Militär, Behörden und Konzerne – auch in Deutschland. Im Februar zeigte die ARD dazu die Dokumentation „Putins Bären – die gefährlichsten Hacker der Welt“, auf die wir in unserem Beitrag noch näher eingehen wollen. Im Mai schließlich äußerte sich die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von BSW-Bundestagsabgeordneten zum Thema „Potenzielle Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ – vor allem durch russische Nachrichtendienste. Auch hierzu später mehr …
Berlin/Brüssel. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die am gestrigen Sonntag (4. Februar) ausgestrahlt wurde, gab sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hinsichtlich der Vereinigten Staaten optimistisch. Die USA würden auch nach einer möglichen Wahl von Donald Trump zum Präsidenten des Landes ein verlässlicher Partner bleiben, meinte der Norweger. Das Interview mit dem Generalsekretär der Allianz führte Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. Stoltenberg war aus der Brüsseler Zentrale des Bündnisses zugeschaltet.
Brüssel. Jens Stoltenberg, seit dem 1. Oktober 2014 Generalsekretär der NATO, bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Die 31 Mitgliedstaaten der Allianz hätten vereinbart, das Mandat Stoltenbergs nun zum vierten Mal zu verlängern, diesmal bis zum 1. Oktober 2024, so NATO-Sprecherin Oana Lungescu am heutigen Dienstag (4. Juli). Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses werden die Spitzenpersonalie beim anstehenden Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius – am 11. und 12. Juli – billigen. Die Europäer stellen traditionell den Generalsekretär, während die Führungsmacht USA den militärischen Oberbefehlshaber des Nordatlantikpaktes bestimmt.
Osnabrück. Der Wehrexperte und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels kritisiert die Afghanistan-Politik des deutschen Außen- und Verteidigungsministeriums. „Die Fortschrittsberichte des Auswärtigen Amts haben offenbar immer ein Bild von Afghanistan gezeichnet, wie es sein soll, aber nicht, wie es wirklich war“, sagte Bartels. Er hat den Afghanistaneinsatz der NATO und Bundeswehr erst als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und später als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages beobachtet. Der Kieler äußerte sich jetzt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).